SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

Allgemein/SPD Berlin

Mitgliederversammlung im Juni zum Thema Solidarisches Grundeinkommen

„Solidarisches Grundeinkommen“

 
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mitte befassten wir uns in der letzten Mitgliederversammlung vor der Sommerpause mit dem Konzept des Solidarischen Grundeinkommens. Als Referenten begrüßten wir Robert Drewnicki*, den Referatsleiter für „Politische Grundsatzangelegenheiten“ der Senatskanzlei und Vertrauter von Michael Müller.

Ausschnitt Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen“**

 
Robert berichtete zunächst, dass das Solidarische Grundeinkommen als eines der politischen Themen der Bundesratspräsidentschaft Michael Müllers, die im Oktober 2017 begann, rund um den Schwerpunkt „Digital und Sozial“ gesetzt werden sollte vor dem Hintergrund der Entwicklung – auch des Berliner Arbeitsmarktes. Dabei gab er zu bedenken, dass die Idee aus der damaligen Oppositionsrolle der SPD auf Bundesebene heraus reifte, was vor allem mit Blick auf die Frage nach der Umsetzbarkeit noch relevant werden dürfte.
 

Kerngedanken des Konzepts Solidarisches Grundeinkommen:

 

  • Teilhabe statt Ausschluss: durch soziale Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  • Doppelte Solidarität: des Staates gegenüber Menschen sowie der Menschen gegenüber der Gesellschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge,
  • Freiwilligkeit: Stärkung von Selbstverantwortung statt Zwang.
Ziel ist, neue sowie gesellschaftlich relevante und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, die sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren zu schaffen, die aber keine bestehende Arbeit verdrängen sollen. Außerdem sind sie: fair bezahlt, unbefristet und sozialversicherungspflichtig.
 

Mögliche Beschäftigungsfelder sind:

 

  • Assistenzen in öffentlichen Einrichtungen, z.B. bei Instandhaltung- und Conciergedienstleisunten
  • Service-Personal im öffentlichen Nahverkehr, z.B. Mobilitätsbegleitung
  • unterstützende Tätigkeiten in Kultureinrichtungen oder bei gemeinnützigen Vereinen

Der Vorschlag Michael Müllers erfuhr vielfältige wie positive Resonanz. So nahm sich etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sogleich des Vorschlags an, prüfte den Reformvorschlag auf seine Finanzierbarkeit und bescheinigte dem Instrument „moderate fiskalische Kosten“. Im DIW aktuell Nr. 8 finden sich dazu ausführliche Beispielrechnungen sowie eine Einschätzung des Konzepts.

Pilotprojekt in 2019

 
Dieser Vorschlag soll erster Schritt für eine Veränderung des Sozialstaats und für Langzeitarbeitslose auch eine Alternative zu „Hartz IV“ sein. Befragt zum zeitlichen Rahmen einer Umsetzung kündigte Robert ein Pilotprojekt voraussichtlich für das erste Halbjahr 2019 an und hielt es für möglich, dass es der Vorschlag in das nächste Programm für die Bundestagswahl schafft.

Diskussion Solidarisches Grundeinkommen

 
Nach Roberts Einführung beantwortete er zahlreiche Fragen von uns Genossinnen und Genossen vor allem zur konkreten Ausgestaltung des Konzepts, seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und „Hartz IV“ sowie auf den Einzelnen (u.a. Stichwort: Weiterbildung und lebenslanges Lernen).
 
Wir hoffen, dass auch Robert die eine oder andere Anregung mitnehmen konnte, danken ihm für seinen Einsatz und sind gespannt auf die Weiterentwicklung dieses Reformvorschlags.
 
 

Anhang

*mehr zu Robert Drewnicki auf Facebook und Twitter
**Quelle: Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen (SGE)“, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, 04.06.2018

Kiezpolitik

Zusammenfassung der Abteilungsversammlung im Mai zum Thema Wohnraumverdichtung

In der letzten Mitgliederversammlung widmeten wir uns ausführlich dem Thema Wohnraumverdichtung.

Gerade im stetig wachsenden Berlin mit seiner akuten Wohnungsnot und als regierende SPD, ist Wohnpolitik ein Thema, das uns als Bürger*innen genauso wie als Mitglieder bewegt und das über viele Aspekte verfügt. Einer davon ist die Wohnraumverdichtung mit ihren Auswirkungen auf die Menschen und auf die Stadt. Mit einem detaillierten Vortrag unseres Mitgliedes Brigitte Nake-Mann, Informationen unseres Mitgliedes und Bürgerdeputierten Michael Kuhl sowie den Redebeiträgen von Katharina Mach und Ronald Eckert (beide Stadt- und Regionalplaner), die die Debatte in ihrer Freizeit mit persönlichen Einschätzungen und fachlichen Hinweisen unterstützten, besprachen wir das Thema mit knapp 20 engagierten Genoss*innen.

Abteilungsgebiet Abteilung 8, Alt-Moabit

Wohnraumverdichtung in Moabit:

Grob kann man sagen, dass Verdichtung bedeutet, dass mehr Wohnfläche und damit mehr Menschen auf dem selben Gebiet (Moabit) leben, was durch bauliche Maßnahmen ermöglicht wird. Für Moabit sind das vor allem die Schließung von Baulücken sowie Dachausbauten, aber auch Neubauten auf Flächen innerhalb von Häuserblöcken. Alles Maßnahmen, die man aktuell auch in unserem Abteilungsgebiet beobachten kann.

Auswirkungen von Wohnraumverdichtung für Moabit:

Nicht nur in unserem Abteilungsgebiet, sondern in ganz Berlin-Moabit konnte in den letzten 5 Jahren ein Netto-Zuzug von grob 10.000 Einwohner*innen geschätzt werden (lt. Michael Kuhl). Auswirkungen auf Menschen, die mal direkt, mal indirekt und mit unterschiedlicher Deutlichkeit spürbar sind, sind unter anderem:

Parksituation Krefelder Str./Bundesratufer

  • für Berlin: mehr Einnahmen durch Steuern und Länderfinanzausgleich
  • mehr Umsatz für örtlichen Handel
  • mehr Bedarf nach Schul- und Kita-Plätzen
  • mehr Bedarf nach Grundversorgung, u.a. ärztlicher Versorgung
  • höheres Verkehrsaufkommen
  • höherer Bedarf für Parkraum
  • größeres Konfliktpotenzial
  • weniger Naherholungsraum für wohnhafte Bürger*innen
  • Mangel an städtischem Grün mit seinen Auswirkungen

Neben der sogenannten Gentrifizierung kristallisieren sich hier Punkte heraus, die jede*r direkt im Kiez erfahren kann, wie z.B. zugeparkte Bürgersteige und Kreuzungen, aber auch Punkte, die nur indirekt spürbar sind. So kommen auf 1 Moabiter*in im Schnitt zwischen 2 und 4 qm wohnnahes Grün, was nur wenig Erholungsfläche bietet. Zusätzlich wirkt sich dies negativ auf das Stadt-Klima aus, denn Grünfläche sorgt in einer Stadt nachweislich für einen Temperatur-Ausgleich. Klimawandel und fehlendes Grün aber, lassen Städte im Sommer heißer werden und hemmen die Abkühlung.

Diskussions-Beiträge zur Wohnraumverdichtung:

Innerhalb der Diskussion wurden darüber hinaus einige Punkte angesprochen und Beiträge angestoßen, die für die Genoss*innen von Interesse waren. Stichpunktartig waren das unter anderem:

  • ca. 60 Jahre alter Baunutzungsplan für Berlin (West) bildet weiterhin rechtliche Grundlage
  • Kommunen/Gemeinden setzen Bebauungsplan fest
  • wo es keinen Plan gibt, gilt § 34 BauGB
  • nach Baunutzungsplan zulässige Geschossflächenzahl (GFZ) wird in Moabit regelmäßig überschritten, da Befreiungen möglich sind und diese auch genutzt werden
  • Befreiungen werden oft, nicht immer, erteilt
  • an die Befreiungen werden meist Auflagen geknüpft, zum Beispiel Dachbegrünungen
  • Baunutzungsplan aufheben bzw. neu verfassen wäre eine Frage des Bezirks
  • „Machbarkeitsstudie zur maximal verträglichen Verdichtung o.ä.“ in Auftrag geben, wäre möglich
  • wie kann man die Wohnqualität sichern, damit z.B. in 30 Jahren der Wohnraum nicht auf einmal leer steht und verfällt

Diese und weitere Anmerkungen und Redebeiträge waren Teil einer differenzierten Debatte zu dem Thema und sorgten dafür, dass sich einige Mitglieder dazu bereit erklärten, weiter sachlich Maßnahmen und Standpunkte in den kommenden Wochen und Monaten zu erarbeiten, die helfen sollen, politisch als Abteilung auf die Stadt-Entwicklung einzuwirken und unseren Kiez weiterhin lebenswert mitzugestalten.

Diskussion zum Thema Wohnraumverdichtung

Dazu ein persönlicher Beitrag unseres Abteilungs-Mitgliedes Brigitte Nake-Mann:

„Verdichtung wirkt dort kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt“ (Berlin, Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025, S.66).
Ungeachtet dessen lassen sich auch im dicht bebauten Abteilungsgebiet jede Menge Beispiele für geplantes, aktuelles oder kürzlich vollendetes „Bauen im Bestand“ beobachten.

Geplant: Jagowstr. 14, Essener Str. 23/23a, Hansaufer 5.
Im Gang: Essener Str. 27, Alt Moabit 80, Solinger Str./Ecke Agricolastr.
Kürzlich beendet: Agricolastr. 23
Zahlreiche Dachausbauten kommen hinzu.
In Moabit-Nord boomt es ähnlich oder schlimmer…

Für das Land Berlin ist das vordergründig positiv: Mehr Einwohner, mehr Grundsteuern, mehr Kaufkraft, mehr Länderfinanzausgleich!
Negativ werden aber bestehende Probleme massiv verstärkt: Fehlende Schulplätze, fehlende Kitaplätze und Fachpersonal, fehlende Sportstätten; zugeparkte Straßenränder, selbst in „Spielstraßen“.
Illegales Parken überall, Gedränge und Konflikte auf den Gehwegen, übernutzte Grünflächen. Aufheizung des Stadtklimas – sozial und ökologisch.

Brigitte Nake-Mann zum Thema Wohnraumverdichtung

Dabei wissen es Stadtplaner besser und müssten es Politiker auch besser wissen:
Moabit-West (die sog. Bezirksregion, BZR) ist Grünmangelgebiet. Für die vielen EinwohnerInnen (1.1.15: 44.540 Ew.) hat Moabit-West von allen 10 BZR von Mitte die schlechteste Ausstattung mit wohnnahem öffentlichem Erholungsgrün. Hier gibt es so gut wie kein privates Grün, das öffentliches Grün ersetzen könnte.

Richtwert für wohnnahes öffentliches Grün: 6 qm pro Einwohner. Im Durchschnitt hat jeder Bewohner von Moabit-West nur 2,13 qm wohnnahes Grün. Notwendig ist also: Sicherung privater und öffentlicher Grünflächen, Vermehrung wo immer möglich. Keine Suche nach Baupotenzial, keine Baugenehmigungen, solange der Grünmangel besteht! Stadtplaner müssen es auch deshalb besser wissen, weil ihnen mit dem Landschaftsprogramm (LaPro), mit der „Umweltgerechtigkeit“ und dem Umweltatlas Berlin hervorragende, auch kleinräumige Planungsdaten und Argumente zur Verfügung stehen.

Um Informationen direkt aus der Berliner Praxis zu erfahren, nahmen zwei fachkundige Gäste (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt Tempelhof-Schöneberg) an unserer
Mitgliederversammlung teil. Sie betonten zwei Knackpunkte:

  • Das BauGB (Baugesetzbuch) gewähre den Grundstückseigentümern Baurecht nach Maßgabe der kommunalen Bebauungspläne bzw. der näheren Umgebung. Dagegen sei der Flächennutzungsplan und das sog. „informelle Baurecht“ (Landschaftsprogramm, Umweltgerechtigkeit, Stadtentwicklungspläne) nur behördenverbindlich bzw. Absichtserklärung.
  • Der Berliner BNP (Baunutzungsplan), der im Innenstadtgebiet die zulässige GFZ (Geschossflächenzahl) auf 1,5 begrenzt und der im ehem. West-Berlin nach wie vor als „qualifizierter Bebauungsplan“ gilt, wird durch die Praxis der bezirklichen Baugenehmigungen ausgehebelt: Die Bauämter können sog. „Befreiungen“ (aus „städtebaulichen Gründen“) aussprechen. Die jahrzehntelange Westberliner Praxis gewährt den Grundeigentümern einen fast totsicheren Anspruch auf Baugenehmigung, und die Verwaltungsgerichte unterstützen sie dabei. Statt Baugenehmigungen wegen des Grünmangels auf Vorgaben des verbindlichen BNP zu begrenzen, versuchten die Bauämter, „Kompensationen“ (Dachbegrünung, Hofneugestaltung) durchzusetzen.

Merke: Baurecht ist Boden-Verwertungsrecht.

A u s b l i c k

Erfreulicherweise wollen sieben oder mehr GenossInnen am Thema „Verdichtung“ dranbleiben und haben eine Arbeitsgruppe gegründet. Für deren Arbeit sehe ich nach der Diskussion am 24. Mai folgenden vordringlichen Klärungsbedarf:

  • „Aber wir brauchen doch neue Wohnungen! Nur durch Wohnungsneubau können Mieten gesenkt oder zumindest stabilisiert werden.“
    Dieser Glaubenssatz muss empirisch verifiziert oder entzaubert werden.
  • „Was bedeutet diese Frage (Verdichtung auf Kosten von Grün- und Freiflächen) für die SPD?“
    Darauf könnte man mit dem Hinweis antworten: große Zahl der negativ Betroffenen – geringe Zahl der Begünstigten. Wie kann die Frage so formuliert werden, dass sie empirisch überprüfbar wird? Probe durch Wahlen?
  • Wollen wir (Abt. 8) politische Anstöße geben?
    – für die Berliner SPD: Änderung des Landesrechts (Berliner Bauordnung; Verbindlichkeit der Grün-Richtwerte u.a.)
    – für die Bundes-SPD: Stärkung von sozialen und ökologischen Anforderungen im BauGB, die dort ja auch enthalten sind. Ziel könnte eine umweltgerechte Stadtentwicklung sein, im Kontrast zu einer verwertungs- und spekulationsgetriebenen Stadt als Anlageobjekt.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“

~3. Juni 2018, Brigitte Nake-Mann~

SPD Berlin

Neumitgliedertreffen vom Samstag, 09. Juni 2018

„Wie kann ich mich mit meinen politischen Ideen in der SPD einbringen? Welche Arten der Mitarbeit gibt es und wen kann ich ansprechen?“ Wer neu in der Partei ist, stellt sich viele Frage. Seit Jahresbeginn sind besonders viele Menschen in die SPD eingetreten und wollen nun aktiv mitgestalten.

Auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, diskutierten etwa 30 neue Mitglieder aus den Moabiter und Tiergartener Abteilungen am 9. Juni im Deutschen Bundestag über aktuelle politische Fragen, ihre Möglichkeiten der Mitarbeit und weshalb sie in die Partei eingetreten sind.

Eva Högl berichtete von den aktuellen bundespolitischen Debatten. Dabei interessierten sich die neuen Mitglieder besonders für die Themen Mietenpolitik, Asylpolitik, Musterfeststellungsklage, europäische Integration sowie die wiederhergestellte Parität in der Krankenversicherung interessierten die neuen Mitglieder dabei besonders.

Bei einer Hausführung erläuterte Eva Högl an den verschiedensten Orten im Haus ihren Arbeitsalltag und wie Politik ganz praktisch gemacht wird.

Anschließend gab der Abgeordnete für Tiergarten, Thomas Isenberg, einen kurzen Überblick über seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Viele Nachfragen gab es zur Stimmung und zur Zusammenarbeit in der rot-rot-grünen Koalition, die auch bundespolitisch auf viel Interesse stößt und nach Ansicht vieler, auch Modell für weitere Bündnisse dieser Art in den Ländern und auch auf Bundesebene sein könnte.