SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

Allgemein/SPD Berlin

Mitgliederversammlung im Juni zum Thema Solidarisches Grundeinkommen

„Solidarisches Grundeinkommen“

 
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mitte befassten wir uns in der letzten Mitgliederversammlung vor der Sommerpause mit dem Konzept des Solidarischen Grundeinkommens. Als Referenten begrüßten wir Robert Drewnicki*, den Referatsleiter für „Politische Grundsatzangelegenheiten“ der Senatskanzlei und Vertrauter von Michael Müller.

Ausschnitt Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen“**

 
Robert berichtete zunächst, dass das Solidarische Grundeinkommen als eines der politischen Themen der Bundesratspräsidentschaft Michael Müllers, die im Oktober 2017 begann, rund um den Schwerpunkt „Digital und Sozial“ gesetzt werden sollte vor dem Hintergrund der Entwicklung – auch des Berliner Arbeitsmarktes. Dabei gab er zu bedenken, dass die Idee aus der damaligen Oppositionsrolle der SPD auf Bundesebene heraus reifte, was vor allem mit Blick auf die Frage nach der Umsetzbarkeit noch relevant werden dürfte.
 

Kerngedanken des Konzepts Solidarisches Grundeinkommen:

 

  • Teilhabe statt Ausschluss: durch soziale Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  • Doppelte Solidarität: des Staates gegenüber Menschen sowie der Menschen gegenüber der Gesellschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge,
  • Freiwilligkeit: Stärkung von Selbstverantwortung statt Zwang.
Ziel ist, neue sowie gesellschaftlich relevante und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, die sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren zu schaffen, die aber keine bestehende Arbeit verdrängen sollen. Außerdem sind sie: fair bezahlt, unbefristet und sozialversicherungspflichtig.
 

Mögliche Beschäftigungsfelder sind:

 

  • Assistenzen in öffentlichen Einrichtungen, z.B. bei Instandhaltung- und Conciergedienstleisunten
  • Service-Personal im öffentlichen Nahverkehr, z.B. Mobilitätsbegleitung
  • unterstützende Tätigkeiten in Kultureinrichtungen oder bei gemeinnützigen Vereinen

Der Vorschlag Michael Müllers erfuhr vielfältige wie positive Resonanz. So nahm sich etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sogleich des Vorschlags an, prüfte den Reformvorschlag auf seine Finanzierbarkeit und bescheinigte dem Instrument „moderate fiskalische Kosten“. Im DIW aktuell Nr. 8 finden sich dazu ausführliche Beispielrechnungen sowie eine Einschätzung des Konzepts.

Pilotprojekt in 2019

 
Dieser Vorschlag soll erster Schritt für eine Veränderung des Sozialstaats und für Langzeitarbeitslose auch eine Alternative zu „Hartz IV“ sein. Befragt zum zeitlichen Rahmen einer Umsetzung kündigte Robert ein Pilotprojekt voraussichtlich für das erste Halbjahr 2019 an und hielt es für möglich, dass es der Vorschlag in das nächste Programm für die Bundestagswahl schafft.

Diskussion Solidarisches Grundeinkommen

 
Nach Roberts Einführung beantwortete er zahlreiche Fragen von uns Genossinnen und Genossen vor allem zur konkreten Ausgestaltung des Konzepts, seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und „Hartz IV“ sowie auf den Einzelnen (u.a. Stichwort: Weiterbildung und lebenslanges Lernen).
 
Wir hoffen, dass auch Robert die eine oder andere Anregung mitnehmen konnte, danken ihm für seinen Einsatz und sind gespannt auf die Weiterentwicklung dieses Reformvorschlags.
 
 

Anhang

*mehr zu Robert Drewnicki auf Facebook und Twitter
**Quelle: Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen (SGE)“, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, 04.06.2018

Allgemein

STOLPERSTEINE putzen gegen das Vergessen

Zum Tag der Befreiung am 08. Mai ist es Tradition in der SPD Berlin, die STOLPERSTEINE zu reinigen, die an die Verfolgten des NS-Regimes gedenken.

Wie jedes Jahr nahmen auch Genossinnen und Genossen unserer Abteilung daran teil und pflegten am Wochenende akribisch die Messing-Steine, damit die Namen der Menschen aus Moabit, an die erinnert werden soll, wieder lesbar erscheinen. Spontan schlossen sich Menschen aus der Nachbarschaft der Pflege der Gedenktafeln gegen das Vergessen an und verhalfen den Opfern zu erneuerter Sichtbarkeit.

Das STOLPERSTEIN-Projekt des Künstlers Gunter Demnig ist in ganz Deutschland und in Teilen Europas vertreten und erinnert überall mit den Namen der Menschen an ihren letzten frei-gewählten Wohnorten, an die Verfolgten des Nationalsozialismus. Engagierte Bürgerinnen und Bürger nehmen das ganze Jahr über an der Pflege der STOLPERSTEINE teil und spenden für weitere Gedenktafeln, im Kampf gegen das Vergessen, dem auch wir uns verpflichtet fühlen.

 

 

Wer weitere Steine in Berlin initiieren oder sich über Biographien der Menschen und Standorte der Gedenktafeln informieren möchte, der findet auf www.stolpersteine-berlin.de weitergehende Informationen. Die Pflege der STOLPERSTEINE ist nicht schwer und wird auf der Seite mit einem kleinen YouTube-Video erklärt, so dass jeder sich dafür engagieren kann, den Opfern der NS-Zeit einen Namen zu geben.

 

Allgemein

Kreisdelegiertenversammlung SPD Berlin-Mitte

Ein spannendes Wochenende liegt mit dem vorletzten Wochenende im April hinter uns. Neben der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden am Sonntag, fand die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Mitte mit 130 Genossinnen und Genossen am 20. und 21. April statt.

Im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Moabit wurden die inhaltlichen und personellen Weichen für die kommenden 2 Jahre der SPD Berlin-Mitte gestellt. Unter anderem mit der Wahl des neuen geschäftsführenden Kreisvorstands, der von Dr. Eva Högl als neue Kreisvorsitzende, Dr. Janina Zittel, Mathias Schulz und Yannik Haan als stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Dr. Jutta Koch-Unterseher als Kassiererin und Fides Paulus als Schriftführerin besetzt wurde.

geschäftsführender Kreisvorstand SPD Berlin-Mitte

Ein besonderer Dank für sein Engagement in den letzten 6 Jahren als Kreisvorsitzender gilt Boris Velter, der nicht mehr antrat, aber auch allen anderen Genossinnen und Genossen für ihren Einsatz.

Aus unserer Abteilung Alt-Moabit wurden gewählt:

  • Thomas Isenberg, MdA zum Landesparteitagsdelegierten
  • Thomas Syberg als Abteilungsvertreter im Kreisvorstand
  • Cezara Löhnert als Beisitzerin
  • Daphne Jordahn in den Kreisvorstand für die QueerSozis Mitte
  • Hans-Jörg Horstmeier in den Kreisvorstand für die AG 60 Plus
  • Andreas Pape in die Kreisschiedskommission
  • des Weiteren wurde Michael Söffner als Kreisrevisor ernannt sowie als Landesrevisor nominiert

Neben den personellen Entscheidungen gab es auch inhaltliche Diskussionen rund um die Anträge, die unter anderem an den Landesparteitag gestellt werden. Eine Übersicht aller Anträge der SPD Mitte findet Ihr im digitalen Antragsbuch.

Kreisdelegiertenversammlung vom 20./21. April 2018

Seitens unserer Abteilung wurden 3 Anträge für den Landesparteitag der SPD gestellt, die von der Kreisdelegiertenversammlung auch angenommen wurden. Hier eine knappe Zusammenfassung:

  • „A01/I/2018 Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!“

Antrag gemeinsam mit Abteilung 2 (Alexanderplatz) und Abteilung 16 (Grünes Dreieck): gefordert wird ein entschlossener Einsatz des Senats sowie der SPD-Fraktion im AGH und aller weiteren bundesweiten SPD-Organe zur Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von „Share Deals“ in ihrer jetzigen Form, um missbräuchliche Steuergestaltung in Verbindung mit der Grunderwerbssteuer zu beenden.

  • „A05/I/2018 Höhere Sicherheit und Senkung von Schadstoff- und Lärmbelastung: Tempo 30 auch tagsüber in der gesamten Levetzowstraße“

Um Schadstoff- und Lärmbelastung zu senken, werden die SPD Mitglieder der BVV Mitte, das Bezirksamt Mitte, sowie das AGH und der Senat von Berlin dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Levetzowstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen.

  • „A08/I/2018 Ein Zeichen für die Demokratie setzen: 9. November als gesetzlicher Feiertag in Berlin“

Aufgefordert werden alle sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin ein neuer gesetzlicher Feiertag ab 2019 eingeführt wird. Nach Willen unserer Abteilung und der KDV wird dazu der 9. November als „Tag des Gedenkens“ vorgeschlagen.