SPD Alt-Moabit.

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22. Juli 2018

Allgemein/SPD Berlin

Mitgliederversammlung im Juni zum Thema Solidarisches Grundeinkommen

„Solidarisches Grundeinkommen“

 
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mitte befassten wir uns in der letzten Mitgliederversammlung vor der Sommerpause mit dem Konzept des Solidarischen Grundeinkommens. Als Referenten begrüßten wir Robert Drewnicki*, den Referatsleiter für „Politische Grundsatzangelegenheiten“ der Senatskanzlei und Vertrauter von Michael Müller.

Ausschnitt Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen“**

 
Robert berichtete zunächst, dass das Solidarische Grundeinkommen als eines der politischen Themen der Bundesratspräsidentschaft Michael Müllers, die im Oktober 2017 begann, rund um den Schwerpunkt „Digital und Sozial“ gesetzt werden sollte vor dem Hintergrund der Entwicklung – auch des Berliner Arbeitsmarktes. Dabei gab er zu bedenken, dass die Idee aus der damaligen Oppositionsrolle der SPD auf Bundesebene heraus reifte, was vor allem mit Blick auf die Frage nach der Umsetzbarkeit noch relevant werden dürfte.
 

Kerngedanken des Konzepts Solidarisches Grundeinkommen:

 

  • Teilhabe statt Ausschluss: durch soziale Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  • Doppelte Solidarität: des Staates gegenüber Menschen sowie der Menschen gegenüber der Gesellschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge,
  • Freiwilligkeit: Stärkung von Selbstverantwortung statt Zwang.
Ziel ist, neue sowie gesellschaftlich relevante und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, die sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren zu schaffen, die aber keine bestehende Arbeit verdrängen sollen. Außerdem sind sie: fair bezahlt, unbefristet und sozialversicherungspflichtig.
 

Mögliche Beschäftigungsfelder sind:

 

  • Assistenzen in öffentlichen Einrichtungen, z.B. bei Instandhaltung- und Conciergedienstleisunten
  • Service-Personal im öffentlichen Nahverkehr, z.B. Mobilitätsbegleitung
  • unterstützende Tätigkeiten in Kultureinrichtungen oder bei gemeinnützigen Vereinen

Der Vorschlag Michael Müllers erfuhr vielfältige wie positive Resonanz. So nahm sich etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sogleich des Vorschlags an, prüfte den Reformvorschlag auf seine Finanzierbarkeit und bescheinigte dem Instrument „moderate fiskalische Kosten“. Im DIW aktuell Nr. 8 finden sich dazu ausführliche Beispielrechnungen sowie eine Einschätzung des Konzepts.

Pilotprojekt in 2019

 
Dieser Vorschlag soll erster Schritt für eine Veränderung des Sozialstaats und für Langzeitarbeitslose auch eine Alternative zu „Hartz IV“ sein. Befragt zum zeitlichen Rahmen einer Umsetzung kündigte Robert ein Pilotprojekt voraussichtlich für das erste Halbjahr 2019 an und hielt es für möglich, dass es der Vorschlag in das nächste Programm für die Bundestagswahl schafft.

Diskussion Solidarisches Grundeinkommen

 
Nach Roberts Einführung beantwortete er zahlreiche Fragen von uns Genossinnen und Genossen vor allem zur konkreten Ausgestaltung des Konzepts, seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und „Hartz IV“ sowie auf den Einzelnen (u.a. Stichwort: Weiterbildung und lebenslanges Lernen).
 
Wir hoffen, dass auch Robert die eine oder andere Anregung mitnehmen konnte, danken ihm für seinen Einsatz und sind gespannt auf die Weiterentwicklung dieses Reformvorschlags.
 
 

Anhang

*mehr zu Robert Drewnicki auf Facebook und Twitter
**Quelle: Präsentation „Das Solidarische Grundeinkommen (SGE)“, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, 04.06.2018

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