Spielhalle in Moabit
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt ihre Initiativen gegen die Spielhallenflut und gegen die Spielsucht fort. Seit Januar 2011 gilt bereits der erhöhte Steuersatz von 20 Prozent auf Geldspielgeräte; vorher betrug er 11 Prozent. In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 27. Januar 2011 haben die Koalitionsfraktionen darüber hinaus ihr Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es umfaßt eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Spielordnung und der Baunutzungsordnung, die Initiative für ein Berliner Spielhallengesetz sowie ein Konzept gegen die Spielsucht und für mehr Prävention.
Gerade für die Bürger Moabits stellen die Spielhallen vor allem entlang der Turm- und Beusselstraße und an der Straße Alt-Moabit ein großes Ärgernis dar, auf das wir immer wieder zu Recht angesprochen werden. Wir hoffen sehr darauf, dass mit der Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Schritt in die richtige Richtung getan ist, weniger neue Spielhallen zulassen zu müssen.
Bislang gibt es kaum eine Handhabe, die Genehmigung einer neuen Spielhalle zu versagen.
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