SPD Alt-Moabit

Der SPD-Landesvorstand hat am Mittwochabend einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die eingeleiteten Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen zu beenden. Dieser Schritt sei niemandem leicht gefallen, betonten Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Michael Müller in einer Mail an die Mitglieder der Berliner SPD. “Denn obwohl es eine große Zahl gemeinsamer politischer Ziele und Ansätze von SPD und Grünen gibt, musste unsere Verhandlungskommission am Mittwochvormittag mit großem Bedauern feststellen, dass mit den Berliner Grünen eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade im Bereich wichtiger Vorhaben der Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht möglich ist.”

Weiter heißt es in der Mail: “Dieser ersten Koalitionsrunde waren vier vorbereitende Gesprächsrunden vorausgegangen, in denen wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen sehr ernsthaft und über viele Stunden diskutiert haben – mit der Zielsetzung in wichtigen stadtpolitischen Fragen Kompromisse zu finden, die für beide Seiten tragbar sind. Uns allen war klar, dass es gerade aufgrund der knappen Mehrheit, die eine rot-grüne Koalition im Parlament gehabt hätte, von vornherein darauf ankam, politische Brücken zu bauen, die über den Tag hinaus Bestand haben, um nicht immer wieder über strittige Fragen zu stolpern.

Klaus Wowereit

Diese strittigen Fragen ergaben sich insbesondere in den Themenfeldern Stadtentwicklung und Infrastruktur, vor allem beim Ausbau des neuen Großflughafens BER in Schönefeld und beim bereits planfestgestellten Weiterbau der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow. SPD-seitig haben wir gerade bei dem Autobahnprojekt große Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt. Nicht nur, dass wir für den Fall einer Umwidmung der 420 Mio. Euro Bundesmittel zugunsten anderer Infrastrukturinvestitionen (vor allem im Bereich der Instandhaltung und Erneuerung) auf den Weiterbau in der kommenden Legislaturperiode verzichtet hätten; wir waren sogar bereit – nachdem die öffentlichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU) aktuell wenig Hoffnung auf eine solche Umwidmung zugunsten anderer Projekte zuließen – einen möglichen Baubeginn bis in das Jahr 2014 zu verschieben, um ab 2013 mit einer dann hoffentlich rot-grünen Bundesregierung über die Straßenbaumittel neu verhandeln zu können. Doch auch dieser – erst am Dienstag in der Sondierungsgruppe gemeinsam vereinbarte – Kompromiss hatte für die grüne Koalitionsgruppe am Mittwochvormittag keinen Bestand mehr. Auch für diesen Fall der Fälle, sollte das Autobahnende in Neukölln definitiv festgeschrieben werden.

Diese mangelnde Vertragsfähigkeit war der Grund, warum die sozialdemokratische Verhandlungsgruppe übereinstimmend zu der Auffassung gekommen ist, dass eine Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich ist. Dieser Auffassung hat sich der SPD-Landesvorstand am Mittwochabend angeschlossen. Ganz offensichtlich – so hat es zumindest der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland aus Berlin gegenüber den Medien dargestellt – war es den Grünen nach dem politischen Einknicken bei der Elbvertiefung und dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg, dem Bau einer Moselüberquerung in Rheinland-Pfalz und der drohenden Niederlage bei dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg wichtiger nicht erneut Gefahr zu laufen, als Umfaller-Partei dazustehen, als politische Gestaltungsverantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.

So sehr wir das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedauern, so wichtig ist es uns jedoch, zügig einen stabilen und handlungsfähigen Senat zu bilden. Denn die SPD hat als die Berlin-Partei am 18. September einen klaren Regierungsauftrag erhalten, uns ist Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übertragen worden. Eine Koalition mit der CDU ist für uns nicht die erste Wahl – das haben wir im Wahlkampf und auch danach immer wieder deutlich gemacht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist sie nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen jedoch die einzige rational mögliche Koalitionsoption. Der SPD-Landesvorstand hat daher gestern Abend ebenfalls einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf Grundlage der bereits erfolgten Sondierungsgespräche Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen mit dem Ziel einer rot-schwarzen Koalitionsbildung.

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Der SPD-Landesvorstand spricht sich nach Beratung der Sondierungsergebnisse aus den Gesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) einerseits und mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) andererseits für die Einleitung von Verhandlungen mit den Grünen mit dem Ziel einer gemeinsamen Koalition für die 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin aus.
Grundlage der Verhandlungen ist unser BERLINprogramm 2011-2016 mit den Schwerpunkten Gute Arbeit und Wachsende Wirtschaft, Gute Bildung und Sozialer Zusammenhalt. Nach den Sondierungsgesprächen stellen wir folgende Punkte fest:

1. Für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sind gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig und haben für uns besondere Bedeutung.
2. Der Grundsatz der Gebührenfreiheit in der Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – steht nicht zur Disposition.
3. Die Koalition setzt bei der Erarbeitung eines neuen Klimaschutzgesetzes auf die Gleichrangigkeit ökologischer Ziele mit dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung darf nicht zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch stark steigende Mieten führen.
4. Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.
5. Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100.
6. Zur besseren Erschließung großer Bereiche im Osten unserer Stadt und einer intelligenten Bündelung und Führung des Verkehrs sprechen sich die Koalitionspartner grundsätzlich für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) aus. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, in dieser Legislaturperiode weitere sinnvolle Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, wie z. B. den Ausbau des Flughafens BER mit einem ersten Satelliten.
7. Mit dem Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek investiert die Koalition in die Wissenschaftslandschaft Berlins und setzt einen wichtigen Impuls für die Weiternutzung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhof.
8. Mit der Einleitung von Koalitionsverhandlungen erfolgt keine Vorfestlegung auf die von den Koalitionspartnern zu besetzende Zahl und den Zuschnitt der einzelnen Senatsressorts oder die Besetzung sonstiger Regierungsfunktionen.

AV