Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2223III):
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, um eine Mediation in der Frage, ob 53 der 113 im Ottopark und Kleinen Tiergarten (westlicher Teil) von Fällung bedrohten Bäume erhalten bleiben können, herbeizuführen.
Ziel ist es, bis spätestens zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im Dezember 2011 einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zu finden.
An diesem Runden Tisch sollen die GegnerInnen und BefürworterInnen der geplanten Fällungen und das Bezirksamt, Abt. Stadtentwicklung, teilnehmen. Der Runde Tisch soll durch eine neutrale Stelle moderiert werden. Es sind öffentliche Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches anzufertigen. Während des festzulegenden Mediationszeitraumes gilt ein Baumfällmoratorium für alle Bäume, deren Fällung umstritten ist.
Deshalb wird für den Bauabschnitt zwischen Ottostraße und Thusneldaallee angeboten für alle Interessierten baubegleitend alle erforderlichen Informationen zu liefern und Entscheidungsgründe offen zu legen. Für den Bauabschnitt zwischen Thusneldaallee und Stromstraße wird ein „Runder Tisch“ einberufen.
Darf so etwas auf einer Homepage der SPD stehen? Ja, es muß!
…weil nur so deutlich wird, mit welchen politischen und sogar persönlichen Anfeindungen die Sozialdemokraten hier in Moabit wieder zu leben haben.
Der Runde Tisch legt nach Abschluss seiner Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis spätestens Dezember 2011 einen Bericht vor.
Das Bezirksamt hat am 04.10.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Nach Auswertung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 21 vom 26.09.2011 werden keine Verfahrensschritte veranlasst, die zu Mehrkosten oder zu Verlust von Fördergeldern führen können.
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