SPD Landesparteitag berät am 21. November den Koalitionsvertrag

Am 21. November wird der SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten. Seit Mitte Oktober laufen die rot-schwarzen Koaltionsverhandlungen: In sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurden bereits zu den Themenfeldern “Kultur-Medien-Senatskanzlei”, “Inneres-Sport”, “Recht-Justiz-Verfassungsschutz” sowie zu “Arbeit-Soziales-Integration” Einigung in den großen Koalitionsrunden erzielt. “Uns geht es darum, so viel sozialdemkratische Politik wie möglich durchzusetzen. Und das tun wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein”, so SPD-Landesvorsitzender und Verhandlungsführer Micheal Müller über die laufenden Verhandlungen. Den ganzen Beitrag lesen »

Wordpress Theme by Sven Rixen