Der SPD-Landesvorstand hat am Mittwochabend einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die eingeleiteten Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen zu beenden. Dieser Schritt sei niemandem leicht gefallen, betonten Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Michael Müller in einer Mail an die Mitglieder der Berliner SPD. “Denn obwohl es eine große Zahl gemeinsamer politischer Ziele und Ansätze von SPD und Grünen gibt, musste unsere Verhandlungskommission am Mittwochvormittag mit großem Bedauern feststellen, dass mit den Berliner Grünen eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade im Bereich wichtiger Vorhaben der Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht möglich ist.”
Weiter heißt es in der Mail: “Dieser ersten Koalitionsrunde waren vier vorbereitende Gesprächsrunden vorausgegangen, in denen wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen sehr ernsthaft und über viele Stunden diskutiert haben – mit der Zielsetzung in wichtigen stadtpolitischen Fragen Kompromisse zu finden, die für beide Seiten tragbar sind. Uns allen war klar, dass es gerade aufgrund der knappen Mehrheit, die eine rot-grüne Koalition im Parlament gehabt hätte, von vornherein darauf ankam, politische Brücken zu bauen, die über den Tag hinaus Bestand haben, um nicht immer wieder über strittige Fragen zu stolpern.
Klaus Wowereit
Diese strittigen Fragen ergaben sich insbesondere in den Themenfeldern Stadtentwicklung und Infrastruktur, vor allem beim Ausbau des neuen Großflughafens BER in Schönefeld und beim bereits planfestgestellten Weiterbau der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow. SPD-seitig haben wir gerade bei dem Autobahnprojekt große Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt. Nicht nur, dass wir für den Fall einer Umwidmung der 420 Mio. Euro Bundesmittel zugunsten anderer Infrastrukturinvestitionen (vor allem im Bereich der Instandhaltung und Erneuerung) auf den Weiterbau in der kommenden Legislaturperiode verzichtet hätten; wir waren sogar bereit – nachdem die öffentlichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU) aktuell wenig Hoffnung auf eine solche Umwidmung zugunsten anderer Projekte zuließen – einen möglichen Baubeginn bis in das Jahr 2014 zu verschieben, um ab 2013 mit einer dann hoffentlich rot-grünen Bundesregierung über die Straßenbaumittel neu verhandeln zu können. Doch auch dieser – erst am Dienstag in der Sondierungsgruppe gemeinsam vereinbarte – Kompromiss hatte für die grüne Koalitionsgruppe am Mittwochvormittag keinen Bestand mehr. Auch für diesen Fall der Fälle, sollte das Autobahnende in Neukölln definitiv festgeschrieben werden.
Diese mangelnde Vertragsfähigkeit war der Grund, warum die sozialdemokratische Verhandlungsgruppe übereinstimmend zu der Auffassung gekommen ist, dass eine Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich ist. Dieser Auffassung hat sich der SPD-Landesvorstand am Mittwochabend angeschlossen. Ganz offensichtlich – so hat es zumindest der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland aus Berlin gegenüber den Medien dargestellt – war es den Grünen nach dem politischen Einknicken bei der Elbvertiefung und dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg, dem Bau einer Moselüberquerung in Rheinland-Pfalz und der drohenden Niederlage bei dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg wichtiger nicht erneut Gefahr zu laufen, als Umfaller-Partei dazustehen, als politische Gestaltungsverantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.
So sehr wir das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedauern, so wichtig ist es uns jedoch, zügig einen stabilen und handlungsfähigen Senat zu bilden. Denn die SPD hat als die Berlin-Partei am 18. September einen klaren Regierungsauftrag erhalten, uns ist Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übertragen worden. Eine Koalition mit der CDU ist für uns nicht die erste Wahl – das haben wir im Wahlkampf und auch danach immer wieder deutlich gemacht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist sie nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen jedoch die einzige rational mögliche Koalitionsoption. Der SPD-Landesvorstand hat daher gestern Abend ebenfalls einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf Grundlage der bereits erfolgten Sondierungsgespräche Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen mit dem Ziel einer rot-schwarzen Koalitionsbildung.
Den ganzen Beitrag lesen »
Im Rahmen einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte die Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft ausgebaut werden. Dafür hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausgesprochen.
Seit Jahren kämpfe die SPD darum, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, erklärte Wowereit. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind seit 2000 tendenziell rückläufig. Auch und vor allem im internationalen Vergleich rangiert Deutschland bei dieser Frage weit hinten. In einem Großteil der europäischen Länder ist die Zahl der Einbürgerungen seit 2000 gestiegen.
“Um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, bedarf es hier dringend gesetzlicher Änderungen”, so Wowereit. “Nicht nur aus menschlichen Gründen und Fragen der Anerkennung gilt es, die Motivation für einen deutschen Pass zu fördern: Es ist vor allem auch eine volkswirtschaftliche und demographische Notwendigkeit, hier mehr Anreize zu schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Ausbau der Doppelten Staatsbürgerschaft.”
Neben der Frage der Einbürgerung gehe es aber auch um die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells. Wowereit: “Es ist nicht einzusehen, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, mit Erwerb der Volljährigkeit entscheiden müssen, welche Nationalität sie wählen. Das bringt junge Menschen unnötig in Identitäts- und Loyalitätskonflikte. Diese Regelung wirkt integrationshemmend und ist zudem ein überflüssiger bürokratischer Aufwand.”
“Einbürgerung wirkt integrationsfördernd – rechtlich, politisch, gesellschaftlich”, erklärte Wowereit. “Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, entwickeln eine weitaus höhere Identifikation mit dem Land, in dem sie leben. Sie erhalten Planungssicherheit.”
Angesichts des vorhandenen Mangels an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt sei es zudem dringend notwendig, endlich zu einer Regelung der Anerkennung von im Ausland erworbenen qualifizierenden Berufsabschlüssen zu kommen. Bei beiden Punkten bremse vor allem die Union in der Bundesregierung – entweder aus Unvermögen oder aus ideologischen Gründen. Wowereit: “Die Bundesregierung wirkt integrationshemmend.”
Die SPD fordere die Bundesregierung auf, sich endlich konsequent zur Doppelten Staatsbürgerschaft zu bekennen, sagte Klaus Wowereit. Ohnehin gebe es heute bereits einen hohen Anteil von Menschen, die ein Recht auf die Doppelte Staatsbürgerschaft haben bzw. dem Optionsmodell nicht unterliegen. Für den anderen Teil werden mit großem Aufwand Regelungen aufrechterhalten, die dem Land einen großen bürokratischen Aufwand und Kosten bescheren und zudem der Integration nicht dienlich sind. “Diese Ungleichbehandlung muss endlich ein Ende haben.”
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Wochenende auf seiner Klausurtagung über das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beraten und nun den Entwurf des BERLINprogramms 2011-2016 vorgelegt. Als politisch führende Kraft in Berlin will die Berliner SPD mit guter und verantwortungsvoller Politik die Zukunft Berlins auch weiterhin gestalten. Die klaren Schwerpunkte des Programms sind die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit für Berlin ebenso wie das Ziel eines neuen sozialen Zusammenhalts in der Stadt. Es formuliert prägnant die Ziele sozialdemokratischer Politik und eine Vision der Stadt, in der wir 2020 leben wollen. Ebenso zieht eine Erfolgsbilanz der zehn Jahren, in denen die SPD und der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die politische Verantwortung in der Stadt getragen haben.
Das BERLINprogramm 2011-2016 wird nun intensiv von den Mitgliedern, unter anderem auf den Programmdialogen, diskutiert. Der SPD ist eine breite und partizipative Programmdebatte wichtig: Sie schafft die die Möglichkeit, die Schwerpunkte des Programms für die Zukunft Berlins kennenzulernen, zu diskutieren und sich aktiv einzubringen. Gestern diskutierten die Mitglieder aus den Kreisen Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Reinickendorf in den Uferstudios. Klaus Wowereit, Michael Müller und Hella Dunger-Löper stellten den Programmentwurf vor. Die Diskussionen in Gruppen sorgte für jede Menge Vorschläge und Ideen, Kreativität und Motivation.
Am 18. Februar diskutieren Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick in der Mensa der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin – Campus Treskowallee, Römerweg 39, 10318 Berlin. Und am 24. Februar beraten die Mitglieder der Kreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg das Wahlprogramm im Rathaus Schöneberg, Willy-Brandt-Saal, John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin.
Das Wahlprogramm steht ab sofort im Internet unter www.berlin-miteinander.de.
Alle Berlinerinnen und Berlin können auf der Internetplattform www.berlin-miteinander.de die programmatischen Vorschläge der SPD kommentieren, bewerten und eigene Vorschläge machen. Impressionen des ersten Programmdialogs sind dort ebenso zu finden wie ein Aufruf des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, sich aktiv in die Programmdebatte einzubringen. Der vollständige Text des Entwurfs zum Wahlprogramm steht zur Verfügung.
Der SPD ist der Dialog wichtig: Alle Anregungen und Kommentare werden ausgewertet und fließen – ebenso wie die Vorschläge der drei Dialogveranstaltungen – in eine überarbeitete Fassung ein, die auf einem Landesparteitag der Berliner SPD Mitte Mai beschlossen wird.
Follow Us!