SPD Alt-Moabit

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2223III):

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, um eine Mediation in der Frage, ob 53 der 113 im Ottopark und Kleinen Tiergarten (westlicher Teil) von Fällung bedrohten Bäume erhalten bleiben können, herbeizuführen.

Ziel ist es, bis spätestens zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im Dezember 2011 einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zu finden.

An diesem Runden Tisch sollen die GegnerInnen und BefürworterInnen der geplanten Fällungen und das Bezirksamt, Abt. Stadtentwicklung, teilnehmen. Der Runde Tisch soll durch eine neutrale Stelle moderiert werden. Es sind öffentliche Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches anzufertigen. Während des festzulegenden Mediationszeitraumes gilt ein Baumfällmoratorium für alle Bäume, deren Fällung umstritten ist.

Deshalb wird für den Bauabschnitt zwischen Ottostraße und Thusneldaallee angeboten für alle Interessierten baubegleitend alle erforderlichen Informationen zu liefern und Entscheidungsgründe offen zu legen. Für den Bauabschnitt zwischen Thusneldaallee und Stromstraße wird ein „Runder Tisch“ einberufen.

Darf so etwas auf einer Homepage der SPD stehen? Ja, es muß!

…weil nur so deutlich wird, mit welchen politischen und sogar persönlichen Anfeindungen die Sozialdemokraten hier in Moabit wieder zu leben haben.

Der Runde Tisch legt nach Abschluss seiner Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis spätestens Dezember 2011 einen Bericht vor.
Das Bezirksamt hat am 04.10.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach Auswertung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 21 vom 26.09.2011 werden keine Verfahrensschritte veranlasst, die zu Mehrkosten oder zu Verlust von Fördergeldern führen können.

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An dieser Stelle einmal ein Beispiel, wie wir als einfache SPD-Mitglieder Themen aufnehmen und an die richtige Stelle transportieren können. Die SPD Alt-Moabit veranstaltet über das ganze Jahr verteilt Info-Stände, um den Bürgern hier als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Oft heißt es ja, dies wäre nur im Wahlkampf so…

Vor einigen Wochen traf ich an einem solchen Infostand, den die SPD Alt-Moabit in der Levetzowstraße veranstaltete, Hannes von Goesseln, der im “Bürgerverein Hansaviertel” für den Bereich Architektur zuständig ist und auch mit der Neubebauung auf dem Gelände des Konsistoriums Altonaer- Ecke Bachstraße befaßt ist.

Nun war Herr von Goesseln zu Gast beim AK Stadtpolitisches Forum, um die Planungen den Interessierten SPD-Mitgliedern vorzustellen.

Konsistorium Bachstraße- Ecke Altonaer Straße

Das ehemalige Konsistorium der Evangelischen Kirche steht bereits seit mehr als zehn Jahren leer, denn 2000 zog das Konsistorium – die oberste Verwaltungsbehörde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-  an seinen heutigen Standort nach Friedrichshain. Seitdem tut sich hier nichts mehr.

2009 jedoch kam es – von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen – zu einem “Eigentümerwechsel”: Die Kirche veräußerte das Objekt an die Hilfswerk-Siedlung, ein Wohnungsunternehmen mit Sitz in Berlin. Damit bleibt die Immobilie gewissermaßen in der Familie – die Hilfswerk-Siedlung ist nämlich eine Tochtergesellschaft der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks, von der wirtschaftlichen Ausrichtung jedoch so kommerziell wie jedes andere Wohnungsbauunternehmen auch.

Dort hat man sich viel Zeit gelassen. Fest steht jedoch soviel: Das bestehende Gebäude wird abgerissen. „Ein Abriss ist wünschenswert“, sagt auch Ephraim Gothe, Baustadtrat des Bezirks Mitte. Unter Denkmalschutz steht die Immobilie nicht. Gothe wünscht sich einen Wohnanteil von mindestens 50 Prozent und lobt, die Hilfswerk-Siedlung habe „schon gute Konzepte entwickelt“; jedenfalls unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Grundlagen ist das so.

Mit Wohnbau kennt sich auch die Hilfswerk-Siedlung aus. Sie bewirtschaftet nach eigenen Angaben rund 8000 Wohneinheiten. An der viel befahrenen Bachstraße allerdings dürften Wohnungen nicht gerade einfach zu vermarkten sein. Umso attraktiver ist die Rückseite des weitläufigen Grundstücks des ehemaligen Konsistoriums: Sie grenzt nämlich direkt an die Spree – und das Wohnen am Wasser wird auch in Berlin immer beliebter: Daraus resultiert wohl auch der Name des geplanten Komplexes, der “HansaHof an der Spree“. Entstehen sollen hier rund 18 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, von denen mindestens die Hälfte für Wohnungen reserviert sein soll. Auf den restlichen Flächen sollen Büros und Geschäfte für den täglichen Bedarf Platz finden.

Der architektonische Entwurf stammt vom Berliner Büro Nöfer Architekten, die Stadtplanung von der GfP Gesellschaft für Planung aus Berlin. Zwischen Altonaer Straße, Bachstraße, Cuxhavener Straße und Spree soll eine Blockrandbebauung entstehen, die einen großen Innenhof umschließt. Diese städtebauliche Figur orientiert sich an den Vorgaben des zu Beginn dieses Jahres vom Senat beschlossenen Planwerks Innenstadt.

Dieses Konzept hat die Hilfswerk-Siedlung jetzt der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte vorgestellt.

Kritik fand bereits der geplante Verteilungsschlüssel, denn geplant sind meist Kleinstwohnungen von der Größe eines Hotelzimmers. Diese Planung lehnt die SPD ab, denn sie führt zu mehr Ferienwohnungen und weniger Nachbarschaft. Was hier fehlt, sind Wohnungen für Familien. Das Hansaviertel selbst mit hoher Eigentumsquote und kleinen Wohnungen deckt die Erwartungen der Gegenwart nur gegrenzt ab.

Die SPD Alt-Moabit fordert deshalb den Bezirksstadtrat von Mitte und die Eigentümer auf, das Grundstück Bachstraße 1 -2 im Sinne der Stadtlandschaft und getreu den Leitlinien der Interbau 57 sowie im städtebaulich charakteristischen Kontext des Hansaviertels zu bebauen und vorher einen und vorher einen Wettbewerb (kein Gutachterverfahren) mit einer unabhängigen Fachjury und einer auf mindestens 25 Architekturbüros begrenzten Teilnehmerzahl auszuloben. Von den engen Vorgaben des Planwerks Innenstadt ist an dieser Stelle abzurücken.

Folgende Links zur weitergehenden Information:

Petition für den Erhalt des ehemaligen Konsistoriums im Hansaviertel

Bericht Tagesspiegel

Viele Fotos gibt es hier

Noch ein Nachsatz: Am Tag nach der Abendveranstaltung bekam ich eine Mail von Herrn von Goesseln, er bedankte sich herzlich für die Gelegenheit, einmal bei uns von den Schwierigkeiten bei der Neubebauung berichten zu können. Ich denke, wir als mindestens optisch zuständige Abteilung können die Bedenken des Bürgervereins Hansaviertel nachvollziehen.

AV

Der 6-Punkte-Plan von Eva Högl und Ephraim Gothe für die weitere Hauptstadtentwicklung

Eva Högl, MdB

Ephraim Gothe, Baustadtrat Berlin-Mitte

Das Regierungsviertel zwischen Hauptbahnhof und Wilhelmstraße ist ein Bereich mit bundespolitischer Bedeutung. In den 90er Jahren wurde zwischen Stadt und Bund auf höchster politischer Ebene über das „Wie“ der Integration von Bundesregierung und Parlament in den „normalen“ Stadtkörper gerungen. Über große städtebauliche Wettbewerbe für die Spreeinsel und den Spreebogen wurde eine qualitätsvolle Mischung von urbanen Stadtfunktionen und den Bundesbehörden erreicht. Die Stadt konnte hierbei auch ihre Ansprüche an Öffentlichkeit auf Straßen, Plätzen, Parks und Spreeuferwegen weitgehend durchsetzen.

Derzeit entwickeln sich die Dinge in Richtung einer monotonen Nutzung durch Bundesbehörden, was weder im Sinne einer lebendigen Stadt noch der später dort beschäftigten Bundesbediensteten ist. Es gilt daher, den Diskurs über die Hauptstadtplanung wieder streitbar zu führen, durchaus auch in den Parlamenten, dem Deutschen Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Gegenwärtig schlagen Eva Högl und Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe vor:

1. Die Bundesregierung muss für die Hauptstadtplanung eine/-n verantwortliche/-n Ansprechpartner/-in benennen. Derzeit agieren die einzelnen Ministerien in Ihrer Standortpolitik autonom und unabgestimmt.

2. Der Bund verfügt in zentralen innerstädtischen Lagen über etwa doppelt so viele Grundstücke, wie er für einen Umzug aller in Bonn verbliebenen Ministerien benötigt. Es ist perspektivisch ein Standortkonzept für alle Ministerien zu entwickeln.

3. Bei dem Standortkonzept dürfen im Bereich des Spreebogens und an der Wilhelmstraße keine monotonen Behördenviertel entstehen. Eine urbane Mischung mit „normaler“ Stadt muss das Ziel sein, auch im Interesse der Bundesbediensteten.

4. In einem Aushandlungsprozess zwischen Bund und Stadt müssen Flächen identifiziert werden, die „normalen“ städtischen Funktionen zugeführt werden. Auch der Bund ist hierbei gefordert, wohnungspolitisch Verantwortung zu übernehmen und Wohnformen für breite Schichten der Bevölkerung anzubieten.

5. Zur Integration weiterer Ministerien in den städtischen Kontext müssen wesentliche Erdgeschosszonen mit öffentlichen Nutzungen (Geschäfte, Restaurants, Öffentlichkeitsarbeit) untersetzt werden. Die konkrete Architektur muss über hochkarätige Wettbewerbe gefunden werden.

6. Zwischennutzungen auf den noch nicht bebauten Flächen können sinnvoll sein, müssen zukünftig jedoch mit qualitätsvoller Gestaltung einhergehen. Dies betrifft private Flächen ebenso wie Flächen der Stadt und des Bundes.

Eva Högl und Ephraim Gothe: Vorschläge für das Regierungsviertel

Konkrete Maßnahmen

• Die „Michael-Schuhmacher-Schikane“ um die Schweizer Botschaft muss verschwinden. Der Erschließungsverkehr ist über die regulären Straßen gewährleistet, der übergeordnete Nord-Süd-Verkehr kann und soll durch den B-96-Tunnel fließen.

• Bei der Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages auf der Grundlage des 2009 erfolgten Wettbewerbes soll der gründerzeitliche Altbau am Schiffbauerdamm nicht abgerissen, sondern in die Großform integriert werden.

• Langfristige Sicherung der Freifläche „Parlament der Bäume“

• Öffnung der Bundestagskantine an der Spree für die Öffentlichkeit zur Belebung des Wasserplatzes

• Öffnung der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Diese Bibliothek ist die zweitgrößte Parlamentsbibliothek der Welt. Eine Öffnung für Studenten könnte die heute überlastete Gebrüder-Grimm-Bibliothek der Humboldt-Universität entlasten.

• Im Spreebogen werden am nördlichen Spreeufer einige Weiden gepflanzt.

Hier gibts die Karte zum Download: 6-Punkte-Plan Högl und Gothe