S-Bahn
In den vergangenen Wintern war für alle Berliner und ihre Gäste deutlich geworden, dass die Situation bei der S-Bahn verbessert werden muss. Der von der Führung der Deutschen Bahn AG verordnete Sparzwang der hatte dazu geführt, dass Werkstattkapazitäten abgebaut wurden. Für alle Parteien war die Zukunft der Berliner S-Bahn ein ganz wesentliches Thema, allerdings gingen hierzu die Meinungen sehr weit auseinander. Grundlage für mögliche Veränderungen bei der Berliner S-Bahn ist der sog. “Beförderungsvertrag” zwischen dem Land Berlin und der DB AG, der 2017 endet. Wie im Anschluß verfahren werden soll, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl festgelegt: Den ganzen Beitrag lesen »
In der SPD setzt ein Regierender Bürgermeister eine Koalition durch, auch auf der Bezirksebene wird auf “Anraten von Frank Henkel” eine Zählgemeinschaft mit der CDU gebildet, was bei vielen Mitgliedern an der Parteibasis nur Kopfschütteln auslöst, entspricht es doch nicht der politischen Grundhaltung. Nun steht die SPD im Mittelpunkt der Angriffe, speziell seitens der Grünen. Zu recht?
Schließlich waren die auch von der SPD Alt-Moabit kritisierten Punkte wie Grillverbot, Bekenntnis zur FDGO etc. sogenannte “Essentials” der CDU, also Grundlagen für eine Fortsetzung der Verhandlungen.
Deutlich schneller als die SPD kamen zunächst die Grünen mit ihren Gesprächen über die Bildung einer Zählgemeinschaft voran, und wir können uns nicht vorstellen, daß die Essentials der CDU dort plötzlich andere waren. Daraus ist zu schließen, daß auch eine Zählgemeinschaft zwischen Grünen und CDU zu den jetzt unserer Ansicht nach zu recht kritisierten Beschränkungen der Bürgerrechte in Moabit geführt hätte. Dafür spricht auch, dass die Grünen sich zwar lautstark an der SPD abarbeiten, sich aber weigern, das von ihnen und der CDU erarbeitete Papier über die Bildung einer Zählgemeinschaft vorzulegen. So lange dies nicht der Fall ist, steht die Behauptung der SPD Alt-Moabit im Raum, dass beide Papiere die gleichen unannehmbaren Inhalte enthalten. Den ganzen Beitrag lesen »
Am Donnerstag, den 27. Oktober 2011, fand im BVV-Saal im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10179 Berlin, die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte statt.
Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode fand wieder im Robert-Havemann-Saal statt, wo die BVV bereits früher zeitweise tagte. Im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist die BVV aus dem Neuen Stadthaus in der Parochialstraße hierher zurückgekehrt.
Gemäß der Tagesordnung wurde die Geschäftsordnung der BVV beschlossen und anschließend der neue Vorstand gewählt.
Die SPD als stärkste Fraktion in der BVV hatte das Vorschlagsrecht für den BVV-Vorsteher. Als Teil der umstrittenen Vereinbarung über die Bildung einer Zählgemeinschaft trat sie dieses Amt jedoch an die CDU ab, so dass Diethard Rauskolb (CDU) zum neuen Vorsteher der BVV gewählt wurde, zu seinem Vertreter Frank Bertermann (Bündnis 90/Grüne). Beisitzerinnen wurden Dr. Elke Reuter (Linke) und Vera Morgenstern (SPD).
Vera Morgenstern
Vera Morgenstern begann ihr Engagement als Jugendvertreterin, sie wurde 1988 Bundesfrauensekretärin der Gewerkschaft ÖTV. Danach war sie Leiterin des Bereiches Frauen- und Gleichstellungspolitik bei der Gewerkschaft ver.di und hat als hoch anerkannte und respektierte Spitzenfrau die Organisation vor allem gleichstellungspolitisch geprägt. Auch auf internationaler Ebene hat sie sich als Vorsitzende des Weltfrauenausschusses der internationalen Gewerkschaftsorganisation für den Öffentlichen Dienst – PSI für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen eingesetzt. Im Mai 2011 erhielt sie für ihr jahrzehntelanges Engagement das Bundesverdienstkreuz.
Außerdem wurden die Tagungstermine der BVV beschlossen.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurden die Mitglieder des Bezirksamtsgremiums gewählt.
(ja/nein/enth.)
Dr. Christian Hanke (SPD) ( 30 / 24 / — Stimmen, 1. Wahlgang )
Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) ( 35 / 18 / 01 Stimmen, 1. Wahlgang )
Carsten Spallek (CDU) ( 34 / 07 / 03 Stimmen, 1. Wahlgang )
Ulrich Davids (SPD) ( 40 / 08 / 06 Stimmen, 1. Wahlgang )
N.N. (Bündnis 90/Grüne)
Die Wahl eines/r weiteren Stadtrats/-rätin für Bündnis 90/Grüne wurde auf deren Antrag auf die kommende BVV-Sitzung am 17. November 2011 vertagt.
In der ersten Sitzung des neuen Bezirksamts am 28. Oktober 2011 sollen Ressortzuschnitte und –verteilung festgelegt werden.
Weitere Information und Bilder zur Sitzung hier:
Mein Moabit.de
Der Tagesspiegel zur Bezirksamtsbildung
Am 21. November wird der SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten. Seit Mitte Oktober laufen die rot-schwarzen Koaltionsverhandlungen: In sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurden bereits zu den Themenfeldern “Kultur-Medien-Senatskanzlei”, “Inneres-Sport”, “Recht-Justiz-Verfassungsschutz” sowie zu “Arbeit-Soziales-Integration” Einigung in den großen Koalitionsrunden erzielt. “Uns geht es darum, so viel sozialdemkratische Politik wie möglich durchzusetzen. Und das tun wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein”, so SPD-Landesvorsitzender und Verhandlungsführer Micheal Müller über die laufenden Verhandlungen. Den ganzen Beitrag lesen »
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