SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

Kiezpolitik

Zusammenfassung der Abteilungsversammlung im Mai zum Thema Wohnraumverdichtung

In der letzten Mitgliederversammlung widmeten wir uns ausführlich dem Thema Wohnraumverdichtung.

Gerade im stetig wachsenden Berlin mit seiner akuten Wohnungsnot und als regierende SPD, ist Wohnpolitik ein Thema, das uns als Bürger*innen genauso wie als Mitglieder bewegt und das über viele Aspekte verfügt. Einer davon ist die Wohnraumverdichtung mit ihren Auswirkungen auf die Menschen und auf die Stadt. Mit einem detaillierten Vortrag unseres Mitgliedes Brigitte Nake-Mann, Informationen unseres Mitgliedes und Bürgerdeputierten Michael Kuhl sowie den Redebeiträgen von Katharina Mach und Ronald Eckert (beide Stadt- und Regionalplaner), die die Debatte in ihrer Freizeit mit persönlichen Einschätzungen und fachlichen Hinweisen unterstützten, besprachen wir das Thema mit knapp 20 engagierten Genoss*innen.

Abteilungsgebiet Abteilung 8, Alt-Moabit

Wohnraumverdichtung in Moabit:

Grob kann man sagen, dass Verdichtung bedeutet, dass mehr Wohnfläche und damit mehr Menschen auf dem selben Gebiet (Moabit) leben, was durch bauliche Maßnahmen ermöglicht wird. Für Moabit sind das vor allem die Schließung von Baulücken sowie Dachausbauten, aber auch Neubauten auf Flächen innerhalb von Häuserblöcken. Alles Maßnahmen, die man aktuell auch in unserem Abteilungsgebiet beobachten kann.

Auswirkungen von Wohnraumverdichtung für Moabit:

Nicht nur in unserem Abteilungsgebiet, sondern in ganz Berlin-Moabit konnte in den letzten 5 Jahren ein Netto-Zuzug von grob 10.000 Einwohner*innen geschätzt werden (lt. Michael Kuhl). Auswirkungen auf Menschen, die mal direkt, mal indirekt und mit unterschiedlicher Deutlichkeit spürbar sind, sind unter anderem:

Parksituation Krefelder Str./Bundesratufer

  • für Berlin: mehr Einnahmen durch Steuern und Länderfinanzausgleich
  • mehr Umsatz für örtlichen Handel
  • mehr Bedarf nach Schul- und Kita-Plätzen
  • mehr Bedarf nach Grundversorgung, u.a. ärztlicher Versorgung
  • höheres Verkehrsaufkommen
  • höherer Bedarf für Parkraum
  • größeres Konfliktpotenzial
  • weniger Naherholungsraum für wohnhafte Bürger*innen
  • Mangel an städtischem Grün mit seinen Auswirkungen

Neben der sogenannten Gentrifizierung kristallisieren sich hier Punkte heraus, die jede*r direkt im Kiez erfahren kann, wie z.B. zugeparkte Bürgersteige und Kreuzungen, aber auch Punkte, die nur indirekt spürbar sind. So kommen auf 1 Moabiter*in im Schnitt zwischen 2 und 4 qm wohnnahes Grün, was nur wenig Erholungsfläche bietet. Zusätzlich wirkt sich dies negativ auf das Stadt-Klima aus, denn Grünfläche sorgt in einer Stadt nachweislich für einen Temperatur-Ausgleich. Klimawandel und fehlendes Grün aber, lassen Städte im Sommer heißer werden und hemmen die Abkühlung.

Diskussions-Beiträge zur Wohnraumverdichtung:

Innerhalb der Diskussion wurden darüber hinaus einige Punkte angesprochen und Beiträge angestoßen, die für die Genoss*innen von Interesse waren. Stichpunktartig waren das unter anderem:

  • ca. 60 Jahre alter Baunutzungsplan für Berlin (West) bildet weiterhin rechtliche Grundlage
  • Kommunen/Gemeinden setzen Bebauungsplan fest
  • wo es keinen Plan gibt, gilt § 34 BauGB
  • nach Baunutzungsplan zulässige Geschossflächenzahl (GFZ) wird in Moabit regelmäßig überschritten, da Befreiungen möglich sind und diese auch genutzt werden
  • Befreiungen werden oft, nicht immer, erteilt
  • an die Befreiungen werden meist Auflagen geknüpft, zum Beispiel Dachbegrünungen
  • Baunutzungsplan aufheben bzw. neu verfassen wäre eine Frage des Bezirks
  • „Machbarkeitsstudie zur maximal verträglichen Verdichtung o.ä.“ in Auftrag geben, wäre möglich
  • wie kann man die Wohnqualität sichern, damit z.B. in 30 Jahren der Wohnraum nicht auf einmal leer steht und verfällt

Diese und weitere Anmerkungen und Redebeiträge waren Teil einer differenzierten Debatte zu dem Thema und sorgten dafür, dass sich einige Mitglieder dazu bereit erklärten, weiter sachlich Maßnahmen und Standpunkte in den kommenden Wochen und Monaten zu erarbeiten, die helfen sollen, politisch als Abteilung auf die Stadt-Entwicklung einzuwirken und unseren Kiez weiterhin lebenswert mitzugestalten.

Diskussion zum Thema Wohnraumverdichtung

Dazu ein persönlicher Beitrag unseres Abteilungs-Mitgliedes Brigitte Nake-Mann:

„Verdichtung wirkt dort kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt“ (Berlin, Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025, S.66).
Ungeachtet dessen lassen sich auch im dicht bebauten Abteilungsgebiet jede Menge Beispiele für geplantes, aktuelles oder kürzlich vollendetes „Bauen im Bestand“ beobachten.

Geplant: Jagowstr. 14, Essener Str. 23/23a, Hansaufer 5.
Im Gang: Essener Str. 27, Alt Moabit 80, Solinger Str./Ecke Agricolastr.
Kürzlich beendet: Agricolastr. 23
Zahlreiche Dachausbauten kommen hinzu.
In Moabit-Nord boomt es ähnlich oder schlimmer…

Für das Land Berlin ist das vordergründig positiv: Mehr Einwohner, mehr Grundsteuern, mehr Kaufkraft, mehr Länderfinanzausgleich!
Negativ werden aber bestehende Probleme massiv verstärkt: Fehlende Schulplätze, fehlende Kitaplätze und Fachpersonal, fehlende Sportstätten; zugeparkte Straßenränder, selbst in „Spielstraßen“.
Illegales Parken überall, Gedränge und Konflikte auf den Gehwegen, übernutzte Grünflächen. Aufheizung des Stadtklimas – sozial und ökologisch.

Brigitte Nake-Mann zum Thema Wohnraumverdichtung

Dabei wissen es Stadtplaner besser und müssten es Politiker auch besser wissen:
Moabit-West (die sog. Bezirksregion, BZR) ist Grünmangelgebiet. Für die vielen EinwohnerInnen (1.1.15: 44.540 Ew.) hat Moabit-West von allen 10 BZR von Mitte die schlechteste Ausstattung mit wohnnahem öffentlichem Erholungsgrün. Hier gibt es so gut wie kein privates Grün, das öffentliches Grün ersetzen könnte.

Richtwert für wohnnahes öffentliches Grün: 6 qm pro Einwohner. Im Durchschnitt hat jeder Bewohner von Moabit-West nur 2,13 qm wohnnahes Grün. Notwendig ist also: Sicherung privater und öffentlicher Grünflächen, Vermehrung wo immer möglich. Keine Suche nach Baupotenzial, keine Baugenehmigungen, solange der Grünmangel besteht! Stadtplaner müssen es auch deshalb besser wissen, weil ihnen mit dem Landschaftsprogramm (LaPro), mit der „Umweltgerechtigkeit“ und dem Umweltatlas Berlin hervorragende, auch kleinräumige Planungsdaten und Argumente zur Verfügung stehen.

Um Informationen direkt aus der Berliner Praxis zu erfahren, nahmen zwei fachkundige Gäste (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt Tempelhof-Schöneberg) an unserer
Mitgliederversammlung teil. Sie betonten zwei Knackpunkte:

  • Das BauGB (Baugesetzbuch) gewähre den Grundstückseigentümern Baurecht nach Maßgabe der kommunalen Bebauungspläne bzw. der näheren Umgebung. Dagegen sei der Flächennutzungsplan und das sog. „informelle Baurecht“ (Landschaftsprogramm, Umweltgerechtigkeit, Stadtentwicklungspläne) nur behördenverbindlich bzw. Absichtserklärung.
  • Der Berliner BNP (Baunutzungsplan), der im Innenstadtgebiet die zulässige GFZ (Geschossflächenzahl) auf 1,5 begrenzt und der im ehem. West-Berlin nach wie vor als „qualifizierter Bebauungsplan“ gilt, wird durch die Praxis der bezirklichen Baugenehmigungen ausgehebelt: Die Bauämter können sog. „Befreiungen“ (aus „städtebaulichen Gründen“) aussprechen. Die jahrzehntelange Westberliner Praxis gewährt den Grundeigentümern einen fast totsicheren Anspruch auf Baugenehmigung, und die Verwaltungsgerichte unterstützen sie dabei. Statt Baugenehmigungen wegen des Grünmangels auf Vorgaben des verbindlichen BNP zu begrenzen, versuchten die Bauämter, „Kompensationen“ (Dachbegrünung, Hofneugestaltung) durchzusetzen.

Merke: Baurecht ist Boden-Verwertungsrecht.

A u s b l i c k

Erfreulicherweise wollen sieben oder mehr GenossInnen am Thema „Verdichtung“ dranbleiben und haben eine Arbeitsgruppe gegründet. Für deren Arbeit sehe ich nach der Diskussion am 24. Mai folgenden vordringlichen Klärungsbedarf:

  • „Aber wir brauchen doch neue Wohnungen! Nur durch Wohnungsneubau können Mieten gesenkt oder zumindest stabilisiert werden.“
    Dieser Glaubenssatz muss empirisch verifiziert oder entzaubert werden.
  • „Was bedeutet diese Frage (Verdichtung auf Kosten von Grün- und Freiflächen) für die SPD?“
    Darauf könnte man mit dem Hinweis antworten: große Zahl der negativ Betroffenen – geringe Zahl der Begünstigten. Wie kann die Frage so formuliert werden, dass sie empirisch überprüfbar wird? Probe durch Wahlen?
  • Wollen wir (Abt. 8) politische Anstöße geben?
    – für die Berliner SPD: Änderung des Landesrechts (Berliner Bauordnung; Verbindlichkeit der Grün-Richtwerte u.a.)
    – für die Bundes-SPD: Stärkung von sozialen und ökologischen Anforderungen im BauGB, die dort ja auch enthalten sind. Ziel könnte eine umweltgerechte Stadtentwicklung sein, im Kontrast zu einer verwertungs- und spekulationsgetriebenen Stadt als Anlageobjekt.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“

~3. Juni 2018, Brigitte Nake-Mann~

Allgemein/Kiezpolitik

Bäume in der Dortmunder Straße vorerst gerettet!

Der unermüdliche Einsatz am Wochenende 6./7. Februar 2016 hat sich gelohnt! Die von der Abteilung für Stadtentwicklung (CDU) des Bezirksamtes Mitte beabsichtigte Fällung von 10 Ahornbäumen in der Dortmunder Straße in Berlin-Moabit ist vorerst abgewendet!
„Der besondere Dank dafür gebührt den vor Ort agierenden Bürgerinitiativen BI Dortmunder Straße und BI Silberahorn. Sie haben in den letzten Stunden vor der geplanten Fällung noch einmal massiv die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger zum Protest gegen die Maßnahmen mobilisieren können“, so Thomas Isenberg, MdA und ebenfalls Anwohner.  Die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt sahen und sehen sich nunmehr gezwungen, dem bürgerschaftlichen Willen zu entsprechen und bieten darüber hinaus für den 15. Februar d.J. Bürgergespräche an. Ebenso hatten der Widerstand des SPD-Wahlkreisabgeordneten, Thomas Isenberg, selbst und offensichtlich auch die deutlichen Worte der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte ihre Wirkung nicht verfehlt. In einem Schreiben an den verantwortlichen Bezirksstadtrat Spallek (CDU) wurde nochmals die Einhaltung und Umsetzung der BVV-Beschlüsse eingefordert.

vgl. Sie bitte auch die Zeitungsartikel der BZ v. 08.02.2016 und der Bild-Zeitung v. 09.,02.2016.

Allgemein/Kiezpolitik

Baumfällungen in der Dortmunder Straße: BVV-Beschlüsse umsetzen!

Gemeinsame Presseerklärung von
Thomas Isenberg, MdA und der SPD Alt-Moabit

Das Bezirksamt Mitte, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beabsichtigt in der der 6. Kalenderwoche 2016 (ab 08.02.2016) in der Dortmunder Straße in Berlin-Moabit 10 (!) Ahornbäume zu fällen. Mit großem Erstaunen und mit Empörung nehmen der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zudem zuständiger Wahlkreisabgeordneter und Anwohner, Thomas Isenberg, sowie die vor Ort aktive SPD-Abteilung Alt-Moabit, vertreten durch ihren Vorsitzenden Dirk Kröger, diese Planungen zur Kenntnis  und weisen sie nachdrücklich zurück!

Das Vorhaben widerspricht eindeutig den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Drs.-Nr. 2458/IV v. 17.12.2015 und 2539/IV vom 21.01.2016. Hier ist abschließend lediglich von 5 Bäumen die Rede, die aus „fachlichen Gründen“ zur Fällung vorgesehen sind. Sie sind nachweislich als krank erkannt worden, ihre Standfestigkeit ist dadurch beeinträchtigt und auf Dauer nicht mehr gewährleistet. (s.u.a. Beschlusslage).

Wir fordern den verantwortlichen Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU), den Leiter des Grünflächenamtes Mitte, Harald Büttner, sowie den leitenden Mitarbeiter, Wolfgang Leder auf, ihre Planungen unverzüglich zurückzunehmen und die Beschlüsse der BVV Mitte zu respektieren und entsprechend umzusetzen.

Eine Zuwiderhandlung stünde im krassen Widerspruch zur demokratischen Willensbildung und zum Grundsatz, politische Entscheidungen bürgernah zu gestalten, so Thomas Isenberg.  „Ich bewerte dies als einen Akt von Willkür“, so Isenberg wörtlich.

vgl.: Protestschreiben der SPD-Fraktion, BVV Mitte zu Baumfällungen Dortmunder Straße v. 06.02.2016 mit angefügter Beschlusslage

Allgemein/Kiezpolitik/SPD Berlin Mitte

Das Wahlkreisbüro nimmt Konturen an!

Es ist soweit! In der Moabiter Arminiusmarkthalle hängt nunmehr am gemeinsamen Bürgerinformationsbüro der beiden sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses aus Tiergarten, Thomas Isenberg und Ilkin Ösizik, auf einer Fläche von ca. 30 m² das erste themenbezogene Foto mit den Porträts der beiden Parlamentarier.

Bürgerbüro in der Arminiusmarkthalle

„Wir werden“, so Thomas Isenberg, „alle vier Monate einen inhaltlichen Wechsel in der Gestaltung des Themenfotos vornehmen, auch um die Bandbreite der politischen Aufgaben zu dokumentieren, mit denen wir uns, mein Fraktionskollege Ilkin Ösizik und ich, im Interesse der Menschen tagtäglich beschäftigen.“

Kiezpolitik/SPD Berlin/SPD Berlin Mitte

Flüchtlingsunterkunft Levetzowstraße: Drama ohne Ende

Die Flüchtlingsunterkunft

Die Flüchtlingsunterkunft

Wie geht es weiter mit dem Flüchtlingswohnheim in der Levetzowstraße? Auf der Mitgliederversammlung der SPD Alt-Moabit im November erläuterten engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Erfolge in den Moabiter Flüchtlingswohnheimen, wiesen aber auch auf ihre erheblichen Konflikte mit dem privaten Heimbetreiber GIERSO in der Levetzowstraße hin. Dieser wurde vom für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fachlich zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) mit dem Betrieb des Heimes beauftragt. Mittlerweile haben die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Flüchtlinge engagieren wollten, Hausverbot erhalten.

Das Beispiel eines anderen Moabiter Flüchtlingswohnheimes, untergebracht im ehemaligen Vermessungsamt Alt-Moabit 82c und vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben, macht deutlich, was bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge bewegen kann. Die Initiativen verbesserten die Ausstattung, mehr…