SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

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Kleinen Tiergarten für alle – aber sicher!

Antrag zur Situation im Kleinen Tiergarten

Die Abteilung SPD Alt-Moabit setzt sich dafür ein die Sicherheit im Kleinen Tiergarten wiederherzustellen als auch sozial bedürftige Gruppen im Park mit Integrations- und Hilfsangeboten zu unterstützen.

Dazu stellt die Abteilung folgenden Antrag: der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit von Berlin Mitte sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin werden aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus für einen sicheren Kleinen Tiergarten insbesondere zwischen der Heilandskirche an der Thusnelda-Allee und der Stromstraße einzusetzen. 

Besonders folgende Punkte sind der Abteilung dabei wichtig:

  • Das Sicherheits- und Einsatzkonzept für den Kleinen Tiergarten von Polizei und Ordnungsamt muss laufend der aktuellen Situation angepasst werden.
  • Das Land Berlin und der Bezirk Mitte müssen für eine auskömmliche Personalausstattung der betroffenen Verwaltungen sorgen, damit die Präsenz von Polizeibeamt*innen in Uniform und in Zivil sowie von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes situationsspezifisch erhöht werden kann, um den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität wirksam zu bekämpfen bzw. die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.
  • Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung Turmstraße und dem Quartiersmanagement Moabit-Ost, Gewerbetreibenden, Bürgerinitiativen und weiteren interessierten Akteur*innen im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung ein Handlungskonzept mit dem Ziel erarbeiten, dass sich alle Menschen im Kiez den Kleinen Tiergarten wieder als sicheren und attraktiven Ort zurückerobern können.
  • Das Bezirksamt (Grünflächenamt) sollte dafür sorgen, die Reinigungsfrequenz im Park situationsspezifisch zu erhöhen, um der Akzeptanz der Vermüllung als Normalzustand entgegen zu wirken.
  • Der vom Bezirk zur Betreuung verschiedener Gruppen im Park beauftragte Fixpunkt e.V. muss bei seiner Arbeit vor Ort weiterhin wirksam unterstützt und gefördert werden. Dabei sollte der Verein insbesondere beim Ausbau der Suchtprävention und seiner Hilfsangebote auch in Sprachen der hilfsbedürftigen Gruppen im Park unterstützt werden.
  • Die Lichtintensität der im Park vorhandenen Straßenlaternen zwischen Thusnelda- Allee und Stromstraße soll in den Nachtstunden dauerhaft auf das maximale Niveau erhöht werden. Es sollte geprüft werden, ob zeitweise ergänzend mobile Leuchten notwendig sind. Das bestehende Beleuchtungskonzept soll jedoch in seinen Grundzügen erhalten bleiben.

 

Der Antrag (PDF):

Antrag Kleiner Tiergarten 2017

 

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Barcamp der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 11.03.2017 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Barcamp zum Thema Frauen, an dem unser Abteilungsmitglied Daphne Jordahn teilnahm. Bei einem Barcamp werden möglichst viele Aspekte vom einem Thema beleuchtet und diskutiert.

So wurden unter anderem Sessions zu den Themen „Hate speech“, „Feminismus und Karriere“ und „Partizipierende Frauen? – Politische Einstellungen“ angeboten. Daphne Jordahn nahm an den Sessions „Antifeminismus der neuen Rechten“, „Offenes Forum Transgender“ und „Wie kann man Mitbestimmung inklusiver machen?“ teil und erlebte zu diesen Themen einen interessanten Austausch. In den Pausen und beim Ausklang konnte man sich sehr gut mit anderen Frauen vernetzen, Themen vertiefen und sich über verschiedene Projekte zum Thema Feminismus informieren.

„Das Barcamp macht nicht nur Spass, sondern ist eine gute Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand zum Thema Feminismus zu orientieren. Es bleibt sehr zu hoffen, dass es im nächsten Jahr zu einem 8. Barcamp der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt.“, so Daphne Jordahn. Sie hat viele spannende Anregungen mitgenommen und wird versuchen, sie in ihre Arbeit innerhalb der Abteilung einfliessen zu lassen.

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Einladung Mitgliederversammlung 16. März 2017

Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Mitgliederversammlung mit den anderen Moabiter Abteilungen Moabit Nord und Bellevue, zu der ausdrücklich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Wir treffen uns zum Thema „Sicher leben im Kiez“ am Donnerstag, 16. März 2017, 19:00-21:00 Uhr, Gemeindesaal St. Laurentius, Pfarrkirche St. Ansgar, Klopstockstraße 31, 10557 Berlin 8 (U Hansaplatz)

Unsere Podiumsgäste sind:
* Dr. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Direktkandidatin der SPD im Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte
* Torsten Ackermann, Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung Berlin
* Thorsten Haas, Präventionsbeauftragter des Bezirkes Mitte von Berlin
* Moderation: Boris Velter, Staatssekretär in der Senatsgesundheitsverwaltung Berlin, Vorsitzender SPD-Kreis Mitte

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Festakt „140 Jahre Vorwärts“ im Willy-Brandt-Haus

Am 26.09.2016 fand im Willy-Brandt-Haus ein Festakt zu 140 Jahren Vorwärts statt. Unser Abteilungsmitglied Daphne Jordahn nahm daran teil. Am Anfang der Veranstaltung standen die Begrüßung durch die Chefredakteurin Karin Nink sowie eine Grußadresse der Parteisekretärin Katharina Barley. Im Anschluss wurde diskutiert über  die „Presse in der Krise“.

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        Diskussionsrunde „Presse in der Krise“

Im zweiten Teil wurde die sehr sehenswerte Ausstellung zu 140 Jahren Vorwärts eröffnet. Das Besondere an der Aufstellung ist, daß man die einzelnen Stellwände auch als Blatt mitnehmen kann – Ausstellung „to go“ sozusagen. Bei Wein und Brezeln kamen GenossenInnen ins Gespräch. Vor Ort trafen sich viele Berliner GenossenInnen, u. a. Ralf Wieland und Astrid Hollmann, sowie von der „Politprominenz“ u. a. der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Herausgeber des Vorwärts Kurt Beck und Klaus Staeck. Es war ein schöner, spannender und lehhreicher Abend. Die Ausstellung läuft noch bis zum 10.10.2016.

Im Gespräch: Bascha Mika und Klaus Staeck

    Im Gespräch: Bascha Mika und Klaus Staeck

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Rundgang im Kleinen Tiergarten – „Wir brauchen mehr Kümmerer“

Am 5. September hatten der Wahlkreisabgeordnete Thomas Isenberg und der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Christian Hanke, Anwohnerinnen und Anwohner zu einem Rundgang durch den Kleinen Tiergarten geladen. Nach einer ersten Diskussionsrunde in der Heilandskirche wurden direkt im Park die drängendsten Fragen der Menschen vor Ort besprochen.

Thomas Isenberg, der als Moabiter selbst in der Nähe des Parks lebt, und Bürgermeister Christian Hanke gingen auf die aktuelle Problematik des Drogenmissbrauchs und Drogenhandels im Park ein. Der Bezirk wisse, dass die Situation in den vergangenen Monaten immer schlimmer geworden sei, jetzt gehe es um konkrete Maßnahmen. Der Kleine Tiergarten solle ein Park für alle sein. „Wir wollen keinen zweiten Görlitzer Park mitten in Moabit“, sagte Thomas Isenberg. Es dürfe sich keine Dealerszene verfestigen.

Isenberg und Hanke sprachen sich sowohl für Prävention als auch für verstärkte Präsens aus. „Es muss im öffentlichen Raum und auch in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr Kümmerer geben“, so Isenberg. Diese sollten als konkrete Ansprechpersonen den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Sicherheit vermitteln. Die aktuelle Situation im Kleinen Tiergarten könne nur durch schnelles, entschiedenes Handeln gelöst werden. Christian Hanke, der sich während des Rundgangs mit Anwohnerinnen und Anwohnern unterhalten konnte, machte sich umfangreiche Notizen. „In einem Modellversuch erhöhen wir die Lichtintensität der Lampen im Park zwischen 2 Uhr und 5 Uhr nachts derzeit auf das doppelte. Damit kommen wir einem Wunsch vieler Moabiterinnen und Moabiter nach“, so Hanke. Dies sei nur ein kleiner Baustein einer umfangreichen Lösung, zu der auch mehr Polizeipräsens und mehr Sozialarbeiter gehören müssten. Er kündigte an, die geäußerten Sorgen in die Verwaltung weiterzugeben, der Bezirk werde auch in den kommenden Monaten intensiv vor Ort das Gespräch suchen.