SPD Alt-Moabit.

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2. Januar 2014

Kiezpolitik/SPD Berlin Mitte

Mitte: Zu pleite für den Austausch der Öffentlichen Beleuchtung

Lessingbrücke

Lessingbrücke

 „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wird defekte Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen soweit sie vorhanden ist nicht mehr instand gesetzt.“

Aus der Antwort des BA Mitte auf die Kleine Anfrage 0624/ IV „Abgänge der Spreebrücken – ein Unfallrisiko“ des Moabiter Bezirksverordneten Axel Vierhufe

Bei der Beleuchtung öffentlicher Straßen und Wege wird danach unterschieden, ob diese öffentliches Straßenland sind oder als Grünanlagen definiert sind, was in Tiergarten und dem Hansaviertel oft vorkommt. Nur „echte“ Straßenbeleuchtung wird dabei ersetzt, die Beleuchtung beispielsweise der Spreeuferwege und der Brückenabgänge von Lessing- und Hansabrücke demnach nicht. Auch wenn dem Bezirksamt bislang keine Unfälle bekannt sind, so läßt sich sagen, daß aufgrund von Verschmutzung und Dunkelheit das Benutzen der Brückenabgänge bei Dunkelheit große Aufmerksamkeit erfordert. Zwar wird die Lessingbrücke bei Dunkelheit aufwendig angestrahlt, die durchaus vorhandene Beleuchtung der Treppen liegt abseits der Straße in einer Grünanlage – und ist defekt. Dabei handelt es sich nicht um ein Versehen, der Zustand wird in vollem Bewußtsein beibehalten, da für den Ersatz der Leuchtmittel offenbar keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ähnliche Regelungen würden auch für defekte Leuchten entlang der Spreeuferwege und entlang der Wege des Kleinen und Großen Tiergartens gelten. Auch hier wird nichts mehr ersetzt.

Die zahlreichen öffentlichen Wege im Hansaviertel liegen dagegen meist auf Privatgrundstücken und damit außerhalb der Zuständigkeit der öffentlichen Hand.

 

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