SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

14. Juni 2012

Kiezpolitik/SPD Berlin Mitte

Thorsten Lüthke: Bericht aus der BVV

Thorsten Lüthke

Thorsten Lüthke

1. Haushalt

Wir haben am 10. Mai in der Bezirksverordnetenversammlung einen Haushalt beschlossen. Dieser Haushalt wurde dann der Senatsverwaltung für Finanzen weiter geleitet und wir befinden uns derzeit in der Nachschau.

Hier werden wir weitere Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag treffen und damit alle Vorgaben des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses einhalten.

Wir sind ein Haushaltsnotlagebezirk. Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Mahr hat dazu an einen engagierten Bürgerverein geschrieben:

„Das bedeutet, dass wir nur das ‚Allernotwendigste‘ ausgeben dürfen. Wenn wir es schaffen, den Nachtragshaushalt am Donnerstag zu verabschieden, könnte es sein, dass wir Anfang Oktober aus diesem Zustand entlassen werden.

Der Nachtragshaushalt hatte eine Unterdeckung -14.431.000 €, die wir nur mit vielen Mühen, Kompromissen und Streichungen auf den derzeitigen Stand -+ 0 bekommen haben. Es sind jetzt noch eine Reihe von Haushaltsrisiken vorhanden.

Eine abschließende Diskussion wird heute auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses geführt, die sicherlich ihren Höhepunkt im Plenum findet.

Für das Jahr 2013 muss ebenfalls ein Nachtragshaushalt erstellt werden, der jetzt schon eine Unterdeckung von 19.657.000 € hat. Nach meinen Erfahrungen mit den Finanzen dieses Bezirks aus diesem Jahr wird sich der Betrag noch erhöhen.

Dies ist aber erst einmal eine Vermutung. Aufgrund dieser Summe muss es möglich sein, alle Ausgaben des Bezirks auf den Prüfstand zu stellen:

Jugendeinrichtungen, soziale Einrichtungen, Kältehilfe, Galerien, Investitionsmaßnahmen, Liegenschaften, Grünflächen, Planschen, Fahrzeug- und Gerätebeschaffung Zusammenlegung von Büchereien usw. Was am Ende dabei herauskommt ist noch völlig offen.“

Wir werden im Herbst dazu eine strategische Diskussion über das was wir wollen und das was wir uns leisten können führen.

2. Was macht das Quartiersmanagement?

Mit einigen Kleinen Anfragen zum Quartiersmanagement versuche ich wichtige Bereiche öffentlich zu thematisieren.

Es ist richtig, dass mit dem Quartiersmanagement der Aktionsfondsjury und dem Quartiersrat die Entscheidung über sehr viel Geld zu steht. Damit können vor Ort mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbar wirken.

Ich habe in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie die Schulen in das Quartiersmanagement einbezogen werden. Dabei gibt es Schulen, in die jährlich 400.000 Euro fließen, andere Schulen erhalten keinen Cent.

Nicht immer scheint mir das logisch. Daher werde ich mich bemühen, einen Antrag zu dem Thema vorzulegen und das weiter zu thematisieren.

Außerdem gibt es drei öffentlich geförderte Zeitungen in Moabit seit eineinhalb Jahren. Ende des Jahres endet der Bewilligungszeitraum für zwei der drei Zeitungen.

Wenn wir sparen müssen, ist es auch eine sinnvolle Frage, ob wir diese drei unabhängigen Zeitungen brauchen oder möglicherweise mehr Geld in anderen Projekten brauchen. Entscheiden müssen das die Quartiersgremien, aber wir brauchen auch eine öffentliche Diskussion darüber.

3. Galerie Nord und Moabiter Kulturtage

Am Freitag eröffnet die GAlerie Nord ihre nächste Ausstellung. Auch die Galerien befinden sich in einer Diskussion. Als SPD-Fraktion wollten wir Informationen über die kommunalen Galerien haben, leider hatte das Kulturamt die Galerie Nord vergessen.

Damit blieben die Leistungen der erfolgreichsten kommunalen Galerie, die seit 2005 der Kunstverein Tiergarten betreibt, leider außen vor.

4. Wo ist der Fritz-Schloß-Park geblieben?

Wer im Osten Moabits große gelbe Schilder sieht, entdeckt den „Sportpark Poststadion Moabit“ dort, wo der Fritz-Schloß-Park beginnt. Auf diesen fehlt aber jeder Hinweis.

Ein Antrag von mir ist in den Ausschüssen beraten worden und wird hoffentlich auch weiter unverändert am Donnerstag beraten werden, so dass an den ersten gewählten Bezirksbürgermeister Tiergartens, den Sozialdemokraten Fritz Schloß zukünftig auch auf diesen Schildern erinnert wird.

Außerdem habe ich vorgeschlagen, mit einer Stele an die wechselhafte Geschichte des heutigen Trümmerbergs und früheren Militärgeländes zu erinnern.

5. Mehr BVG zum Plötzensee

Das neue Außenschwimmbecken für das Stadtbad Tiergarten befindet sich noch in der Diskussion. Bislang steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Wir haben daher als Fraktion beantragt, dass die Busverbindung insbesondere aus Moabit-Ost zum Freibad Plötzensee eventuell in einer Schmetterlingslinie verbessert werden soll.

6. Bürgerfreundliches Bürgeramt

In der BVV arbeite ich auch als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste. Die letzte Sitzung haben wir mit dem Schwerpunkt behinderte Menschen in Mitte durchgeführt und versucht, zu strukturieren, wie wir dieses Thema in Zukunft in der BVV weiter aufgreifen.

Aber wir waren sehr überrascht, als uns der Grüne Stadtrat von Dassel mitteilte, dass im Bürgeramt zukünftig nur noch Termine abgearbeitet werden.

Das führt dazu, dass rund ein Drittel der Kunden, die derzeit zum Amt kommen, brav auf ihren Termin warten, einfach verschreckt werden. Wir haben kurzfristig gemeinsam mit der CDU einen Antrag aufgesetzt, der am Donnerstag beschlossen werden soll und mit dem wir weiterhin wollen, dass es vereinbarte Termine und eine normale Warteschlange an jedem Tag gibt.

Mangelnde Planbarkeit der Bürger kann kein Grund sein, Bürgerdienste einzuschränken.

7. Städtebauliche Kriminalprävention

Den ersten gemeinsamen Besuch im vergangenen Jahr haben Ilkin Özisik (MdA) und ich beim Polizeiabschnitt 33 gemacht. Ein Anliegen war, dass die Polizeiabschnitte bei der Neugestaltung von Grünflächen und Plätzen beteiligt werden.

Ein Beispiel ist der Spielplatz an der Emdener Straße oder der Park zwischen Unionstraße und Wiclefstraße nördlich davon.
Hier hatte die Polizei Erkenntnisse über Nutzerklonflikte, Drogenhandel und anderes.

Mit einem Antrag, der in den Ausschüssen unverändert behandelt wurde, wollte ich erreichen, dass wir in Mitte bei diesen Umbauten die Polizeiabschnitte und die Präventionsbeauftragten immer beteiligen – nicht nur die Architekten der Polizei.

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