SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

13. Mai 2012

SPD Berlin/SPD Berlin Mitte

SPD und CDU übernehmen Verantwortung für Mitte

Hans-Günter Mahr

Hans-Günter Mahr

Auf der Sitzung am 10.05.2012 verabschiedete die BVV Mitte mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU den Doppelhaushaltsplan für Mitte 2012/2013.

Während die Linken, Piraten und einige Grüne sich enthalten haben, stimmte die Mehrzahl der Grünen gegen den Haushaltsplan.

„Es ist gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2012/2013 zu verabschieden, der den Abbau der Altschulden bis Ende 2013 vorsieht. Dadurch stärken wir unsere politischen Handlungsspielräume für zukünftige Haushaltspläne“, so Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion.

Hans-Günter Mahr betonte in seiner Rede zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013 auch, dass zunächst nur für den Haushaltsplan 2012 eine Ausfinanzierung gelungen sei, die neben den beschlossenen Kürzungen im Gesamthaushalt ohne vorschnelle Schließungen kommunaler Einrichtungen wie z.B. Jugendeinrichtungen, Galerien oder Bibliotheken auskommt.

Bereits für den Haushaltsplan 2013 müssten jedoch nochmals grundlegende Überlegungen angestellt werden, an welchen Stellen im Bezirkshaushalt weitere strukturelle Einsparungen vorgenommen werden. Ohne weitere Kürzungen werde keine nachhaltige Finanzpolitik in Mitte gelingen.

Die BVV-Fraktionen der SPD und CDU stellen sich der Verantwortung, die Finanzpolitik in Mitte dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Die Diskussionen hierzu gehen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 nahtlos weiter.

Die beiden Fraktionen werden wie bereits bei den nun erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsgesprächen den engen Kontakt zu den Verantwortlichen im Bezirksamt Mitte, vor allem aber auch zu den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen kommunalen Einrichtungen und Aufgabenbereiche und ihrer Nutzerinnen und Nutzern suchen.