SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

24. Januar 2012

Kiezpolitik

Bezirksamt Mitte unterstützt Bürgerbeteiligung – aber warum und wozu?

Nachdem die SPD-Fraktion in der BVV erreicht hat, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen zum kleinen Tiergarten für den zweiten Bauabschnitt (zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße)  zumindest in Form eines Runden Tisches angehört werden, bleibt das Bezirksamt die Antwort auf die Frage schuldig, was denn mit diesem Gremium erreicht werden soll und realistisch überhaupt noch erreicht werden kann.

Es gibt eine vorliegende fertiggestellte (und finanzierte) Planung des Büros Latz und Partner, das seinen Auftrag nach Einschätzung des Stadtrats mit der Vorlage der Planungsunterlagen erfüllt habe und für den zweiten Bauabschnitt zu keinen weiteren Leistungen mehr verpflichtet sei.

Entsprechend fällt nun auch der Kostenansatz für einen moderierten Runden Tisch deutlich anders aus.

Waren es bislang (nach unterschiedlichen Quellen) 12.000 € – 18.000 €, über die vom Bezirksamt auch Kostenvoranschläge eingeholt worden sein sollen, so werden nun um die 30.000 € genannt, die ein moderierter Runder Tisch kosten soll.

Der Grund für diesen Anstieg liegt darin, dass das Büro Latz und Partner nach Aussage des Stadtrats erneut (nach-)beauftragt werden müßte, das Ergebnis seiner Planungen vorzustellen und ggf. Ergebnisse des Runden Tisches in die Planung einzuarbeiten.

Hinzu kämen noch die Reisekosten für das in München ansässige Büro. Die Planungskosten und die Baudurchführungskosten sind in der Bewilligungssystematik zwei unterschiedliche Töpfe, die nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen; demnach ist es nicht möglich, den Runden Tisch aus der Baudurchführung zu finanzieren, sondern nur aus den Planungskosten heraus.

Entsprechend wäre der günstigste Runde Tisch ein solcher, der ohne Beteiligung des Büros Latz und Partner, ohne Vorstellung der Planung und ohne jegliche Veränderungen an der bestehenden Planung auskäme.

Genau hier stellt sich die Frage, warum und wozu es dieses Gremium überhaupt geben soll, wenn mit dem Argument der entstehenden Kosten jede wirkliche Bürgerbeteiligung abgewehrt werden soll, wenngleich das so auch niemand zugeben würde.

Da im Bezirk Mitte die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ besteht, die nur zwingend notwendige Ausgaben zuläßt, fürchten wir als SPD Alt-Moabit schlimmstes.

Andere politische Kräfte im Bezirk – vorrangig die Grünen – werden diese Situation ausschließlich zu nutzen versuchen, um die mangelnde Bereitschaft der Zählgemeinschaft, ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen, herauszustellen.

Doch diese Sicht der Dinge berücksichtigt möglicherweise die Interessen von Splittergruppen, geht nicht aber nicht darauf ein, welche alternativen Finanzierungswege  es geben könnte.

Der Runde Tisch entwickelt sich zunehmend weg von der Frage „will ich ihn oder will ich ihn nicht“ hin zu „kann ich ihn bezahlen oder nicht“. Wer erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Moabit umsetzen will, darf diesen Aspekt nicht mehr außen vor lassen.

Die SPD Alt-Moabit fordert daher das Bezirksamt auf, die Interessen der Bürger zu vertreten und sich für die Finanzierung und Durchführung (in dieser Reihenfolge!) eines moderierten Runden Tisches einzusetzen.

Foto: AV

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