SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

22. Oktober 2011

Kiezpolitik/SPD Berlin Mitte

SPD Alt-Moabit sagt „Nein“ zum Grillverbot

Am Freitag, 21. Oktober 2011, hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte der paraphierten Vereinbarung über die Bildung einer Zählgemeinschaft von SPD und CDU zugestimmt. Teile des Inhalts sind bereits in den vergangenen Tagen durch die Medien gegangen, wie etwa

  • Grillverbot im Großen Tiergarten
  • Keine Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel
  • Kein Ausbau der Parkraumbewirtschaftung
  • Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) für Empfänger von Fördermitteln, wie etwa Vereine und Initiativen

Die SPD Alt-Moabit hat die Vereinbarung vorab auf einer Mitgliederversammlung beraten und hat ihren 9 Kreisdelegierten mit großer Mehrheit empfohlen, diesem Papier nicht zuzustimmen.

Vor allem das in den Forderungen der CDU enthaltene unterschwellig reaktionär-rassistische Weltbild ist mit sozialdemokratischer Politik für ein tolerantes und am Leitbild der sozialen Stadt orientiertes Moabit nicht zu vereinbaren.  Stattdessen soll grundsätzliches Mißtrauen und Vorverurteilung zum Leitmotiv werden. Grillende ausländische Großfamilien sollen aus dem Tiergarten vertrieben werden, und Kulturvereine für Menschen mit Migrationshintergrund stehen unter dem Generalverdacht terroristischer Bestrebungen. Die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel hat besonders die SPD in den vergangenen Jahren forciert. Hier nehmen mehrere Straßennamen Bezug auf die rassistische deutsche Kolonialgeschichte.

Insgesamt erreichte die Vereinbarung zwischen CDU und SPD lediglich eine Zustimmung von rund 60 Prozent der Delegierten. Begeisterung sieht anders aus, und 40 Prozent der Delegierten -ein guter Teil davon aus Moabit- stehen auch weiterhin für eine weltoffene Sozialdemokratie.

AV

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