SPD Alt-Moabit.

Gemeinsam für ein lebenswertes Moabit!

11. Oktober 2011

Kiezpolitik/SPD Berlin Mitte

Mediationsverfahren bei Einwänden gegen die Umgestaltung von Grünanlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2223III):

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, um eine Mediation in der Frage, ob 53 der 113 im Ottopark und Kleinen Tiergarten (westlicher Teil) von Fällung bedrohten Bäume erhalten bleiben können, herbeizuführen.

Ziel ist es, bis spätestens zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im Dezember 2011 einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zu finden.

An diesem Runden Tisch sollen die GegnerInnen und BefürworterInnen der geplanten Fällungen und das Bezirksamt, Abt. Stadtentwicklung, teilnehmen. Der Runde Tisch soll durch eine neutrale Stelle moderiert werden. Es sind öffentliche Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches anzufertigen. Während des festzulegenden Mediationszeitraumes gilt ein Baumfällmoratorium für alle Bäume, deren Fällung umstritten ist.

Deshalb wird für den Bauabschnitt zwischen Ottostraße und Thusneldaallee angeboten für alle Interessierten baubegleitend alle erforderlichen Informationen zu liefern und Entscheidungsgründe offen zu legen. Für den Bauabschnitt zwischen Thusneldaallee und Stromstraße wird ein „Runder Tisch“ einberufen.

Darf so etwas auf einer Homepage der SPD stehen? Ja, es muß!

Darf so etwas auf einer Homepage der SPD stehen? Ja, es muß!

…weil nur so deutlich wird, mit welchen politischen und sogar persönlichen Anfeindungen die Sozialdemokraten hier in Moabit wieder zu leben haben.

Der Runde Tisch legt nach Abschluss seiner Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis spätestens Dezember 2011 einen Bericht vor.
Das Bezirksamt hat am 04.10.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach Auswertung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 21 vom 26.09.2011 werden keine Verfahrensschritte veranlasst, die zu Mehrkosten oder zu Verlust von Fördergeldern führen können.

Deshalb wird für den Bauabschnitt zwischen Ottostraße und Thusneldaallee angeboten für alle Interessierten baubegleitend alle erforderlichen Informationen zu liefern und Entscheidungsgründe offen zu legen. Für den Bauabschnitt zwischen Thusneldaallee und Stromstraße wird ein „Runder Tisch“ einberufen.

Ziel ist es, in einem mehrstufigen Abstimmungsverfahren erneut die Grundzüge der Planung, insbesondere die notwendig werdenden Baumfällungen, vorzustellen, mit den Beteiligten zu erörtern und die strittigen Bäume herauszufiltern. In einem Vororttermin wird über diese Bäume abschließend entschieden.

Für den Bauabschnitt zwischen Stromstraße und Johanneskirche erfolgt das Beteiligungsverfahren planmäßig ab Herbst 2012. Die Moderationskosten für die ersten beiden Baubereiche zwischen Ottostraße und Stromstraße werden auf ca. 12 T€ geschätzt. Hierfür stehen keine Gelder aus der Baumaßnahme selbst, noch aus Mitteln der Sanierungsverwaltung, noch aus Unterhaltungsmitteln des Straßen- und Grünflächenamtes zur Verfügung.

... und weil nur so deutlich wird, wie umstritten das Thema ist!

... und weil nur so deutlich wird, wie umstritten das Thema ist!

Wer schützt die Baumschützer vor sich selbst?

Aller Voraussicht nach wird das zur Folge haben, dass es für den derzeitigen Bauabschnitt an der Ottostraße kein Moderationsverfahren geben wird, da dies durch die   Kosten des Moderationsverfahrens und die bereits vergebenen Aufträge an Baufirmen nicht zu finanzieren ist. Die für den Bauabschnitt Kleiner Tiergarten/Ottopark vorhandenen Gelder werden nach dem Ende des Haushaltsjahres nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wer heute die selbsternannten  „Baumschützer“  erlebt, erkennt bald, dass die Aussage, die Planungen ja unterstützen zu wollen, eine Seifenblase sind. Es geht darum, das ganze Verfahren so lange herauszuzögern, bis kein Geld mehr bereit steht, um überhaupt noch zu bauen.

Für die SPD Alt-Moabit ist der Kleine Tiergarten nicht etwa Grünfläche oder gar Stadtwald, sondern Teil der sozialen Infrastruktur Moabits. Das bedeutet, dass hier auch geeignete Freizeitangebote für alle Generationen vorhanden sein müssen, vor allem Spiel&Sport für Kinder und Jugendliche  in grüner Umgebung.

Diese Position wird auch von der großen Mehrheit der Stadtteilvertretung Turmstraße geteilt. Wir können auch nicht erkennen, wie von den „Baumschützern“ oft behauptet, dass die Bürgerbeteiligung unzureichend gewesen sei. Wer das Thema nicht so intensiv verfolgt hat, findet unten eine Übersicht über die durchgeführten Bürgerveranstaltungen.

Vor kurzem regte ich eine engagierte Baumschützerin an, doch auch bei der Stadtteilvertretung oder in der SPD mitzuarbeiten. An sich keine ungewöhnliche Frage, wenn man mit Menschen zusammenkommt, die sich für ihren Kiez engagieren. Aber sie sagte in aggressivem Ton „will ich nich“ und auch auf Nachfage „na weil ich eben nich will“ . Denken so Leute, die an demokratischem Diskurs interessiert (und dazu befähigt) sind?  Es scheint schlicht keine Bereitschaft zu bestehen, sich andere Meinungen überhaupt nur anzuhören.

Möchte hier noch jemand mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten? Wenn man die neuen Plakate zur „Bürgerinformation“ betrachtet, wie sie ab dem 10.10. in Moabit zu finden sind, bestimmt nicht – egal ob der Stadtrat Gothe oder wie auch immer heißt.

Sehr lesenswert übrigens auch die Diskussion zum Thema auf moabitonline.

Liste der Bürgerveranstaltungen zum Kleinen Tiergarten/Ottopark

Aktueller Planungsstand Ottopark

Urteil BUND gegen Land Berlin

Urteil BUND gegen Land Berlin -Beschluss-

AV

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